Die Augustdorfer CDU kommt auch nach der Kommunalwahl nicht zur Ruhe. Wer geglaubt hatte, dass mit der Abwahl des umstrittenen Dr. Andreas Wulf Ruhe einkehren würde, hat sich getäuscht. Denn der Kreisverband will gegen die CDU-Mitglieder Uwe Rieks, Frank Salomon und Klaus-Dieter Kuhlmann Ordnungsmaßnahmen verhängen, beziehungsweise sie aus der Partei ausschließen.
Der Grund: „Ihnen wird vorgeworfen, im Vorfeld der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Augustdorf öffentlich Stellung gegen den von der CDU aufgestellten Bewerber Dr. Andreas Wulf bezogen und Werbung für den von der SPD benannten Gegenkandidaten Thomas Katzer gemacht zu haben.“
Das geht aus einem Schreiben hervor, das die drei am 27. Oktober per Einwurfeinschreiben in ihrem Postkasten vorfanden und das den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN exklusiv vorliegt.
Als Beweise fügt der Kreisvorsitzende Lars Wilhelm Brakhage Auszüge aus Artikeln und Leserbriefen der AUGUSTDORFER NACHRICHTEN an, in dem diese sich zu Wort gemeldet hatten, respektive zitiert wurden.
Den Stein ins Rollen brachte wohl ein Augustdorfer CDU-Mitglied mit einer Beschwerde an die Kreis CDU. Um wen es sich handelt, ist (noch nicht) bekannt.
Rückblende:
Mit 61 von 95 abgegebenen, gültigen Stimmen, nominierten die CDU-Mitglieder den Amtsinhaber Dr. Andreas Wulf zu ihrem Bürgermeisterkandidaten, „Erfolg sieht anders aus.“ titelte damals die AN. Und so zerrissen, wie sich die CDU auf der Mitgliederversammlung zeigte, gestaltete sich auch der Wahlkampf. Die Personalie Wulf spaltete die Partei. Es gab vehemente Befürworter und klare Gegner. Zu letzteren gehörten auch Uwe Rieks, Frank Salomon und Klaus-Dieter Kuhlmann.
Sie warfen Wulf unter anderem vor, dass er versucht habe, sich auf billigste Art und Weise seiner Widersacher zu entledigen und dass das Gemeinwohl der Gemeinde aus dem Fokus gerät.
27.Oktober 2020
Als Uwe Rieks den Brief in den Händen hält, ist er überrascht. „So etwas habe ich nicht für möglich gehalten“, erklärt er gegenüber der Redaktion. Auch die beiden anderen CDU-Mitglieder können nicht glauben, dass ihnen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wird. Zum Schluss des Briefes, der sie auffordert, bis Mitte November zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, bietet Brakhage eine einfache Lösung an: „Einem eventuellen Ausschlussverfahren könnten Sie übrigens jederzeit durch einen freiwilligen Parteiaustritt zuvorkommen.“
Dieser Schritt ist sowohl für Uwe Rieks, Frank Salomon als auch für Klaus-Dieter Kuhlmann völlig abwegig. Alle drei Betroffenen geben zum Teil umfangreiche Stellungnahmen gegenüber dem CDU-Kreisvorstand ab, die den AN vorliegen. „Ich weise die Vorwürfe, mich parteischädigend verhalten zu haben, als unbegründet zurück“; schreibt etwa der Vorsitzende der Senioren CDU, Kuhlmann.
Ähnlich äußern sich die beiden anderen. Uwe Rieks erklärt: „In meinen Leserbriefen habe ich lediglich und ausschließlich meine persönliche Meinung in Bezug auf die Person des Herrn Dr. Wulf sowie sein Verhalten zum Ausdruck gebracht. Bewusst habe ich in meinen Veröffentlichungen nicht die Person Dr. Wulf attackiert, sondern feststehende Sachverhalte aufgegriffen und meine persönliche, subjektive Meinung dazu geäußert.“
Auch Frank Salomon unterstreicht in seiner Entgegnung: „In den letzten Jahren mussten nicht wenige Mitglieder der CDU-Augustdorf feststellen, dass Herr Dr. Andreas J. Wulf erneut erheblich an Ansehen in der Gemeinde verloren hat.“
Die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN sprachen mit dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Axel Meckelmann über den Fall. Er ist auch derjenige, der sich um die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen kümmert. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass so etwas schon einmal in Lippe vorgekommen ist“, erklärte er Anfang der Woche gegenüber der Redaktion. Mehr wollte er zu dem Sachverhalt noch nicht sagen, da zu dem Zeitpunkt die Briefe mit den angekündigten Ordnungsmaßnahmen noch nicht bei den Dreien angekommen waren. Meckelmann bestätigte aber, dass gegen einen eine Verwarnung, gegen einen anderen ein Verweis und gegen einen dritten ein Parteiausschlussverfahren eröffnet werden soll.
Es ist der 8. Januar, als sich um 19 Uhr der erweiterte Kreisvorstand zu einem Webex-Meeting trifft. Neben Finanzen und anderen Angelegenheiten, stehen auch die Ordnungsmaßnahmen gegen die drei Augustdorfer CDU-Mitglieder auf der Tagesordnung.
Laut Protokoll, das den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN vorliegt, erklärt Meckelmann, dass der geschäftsführende Kreisvorstand einstimmig beschlossen habe, gegen Frank Salomon einen Verweis, gegen Klaus-Dieter Kuhlmann eine Verwarnung und gegen Uwe Rieks einen Parteiausschluss zu verhängen. Der Beschlussvorschlag wird im Anschluss diskutiert. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind 16 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes anwesend, unter ihnen auch Wolfgang Huppke. Patrick Baltruschat, der ebenfalls an der Online-Konferenz teilnimmt, ist nicht stimmberechtigt, Wolfgang Huppke enthält sich nach eigener Aussage der Stimme.
Den AN liegen Hinweise darauf vor, dass den stimmberechtigten Mitgliedern nicht die drei kompletten Stellungnahmen der Betroffenen vorlagen, sondern ihnen diese nur auszugsweise bekannt gegeben wurden.
Während Klaus-Dieter Kuhlmann und Frank Salomon das Schreiben mit den Ordnungsmaßnahmen bereits erhalten haben, wartet Uwe Rieks noch auf seines. Eines steht fest: Keiner der drei wird den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens auf sich sitzen lassen.
Selbst andere Augustdorfer CDU-Mitglieder erklären: „Dann müsste viel eher Herr Dr. Wulf aus der Partei ausgeschlossen werden, als diese drei, die sich jahrzehntelang um die Partei verdient gemacht haben.“ Die drei haben nun 30 Tage Zeit, gegen den Beschluss schriftlich Widerspruch einzulegen.
Lesen Sie am Montag, wie sich ein prominenter Parteienrechtler zu der Angelegenheit äußert und warum er gute Chancen sieht, dass die verhängten Ordnungsmaßnahmen keinen Bestand haben werden.

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