Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. In der Schule wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt und die Ferien verlängert. In der Kita sind Eltern aufgefordert, ihre Kinder nur zu bringen, wenn es absolut notwendig sei und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die finanziellen Folgen für Familien sind allerdings sehr unterschiedlich, je nachdem ob ihre Kinder eine Kita oder die Schule besuchen, weiß Dennis Maelzer, lippischer Landtagsabgeordneter und Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ist eine Kita oder eine Schule aufgrund behördlicher Anordnung wegen eines Corona-Falls geschlossen, so haben Eltern die Möglichkeit für ihren Verdienstausfall entschädigt zu werden. Wenn sie Kinder bis zum 12. Lebensjahr nicht anderweitig betreuen können, erhalten sie 67 Prozent ihres entgangenen Verdienstes, höchstens jedoch 2.016 Euro für einen ganzen Monat. Die Kosten dafür trägt der Bund. Verdienstausfall können Eltern inzwischen auch erhalten, wenn die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt ist und sie ihre Kinder zu Hause unterrichten.
Anders sieht es in der Kita aus. Zwar hat NRW-Familienminister Stamp (FDP) Eltern dazu angehalten, wenn es ihnen irgendwie möglich ist, ihr Kind nicht in die Betreuung zu bringen. Hierfür gewährt ihnen jedoch keine staatliche Stelle einen Verdienstausfall. Als zusätzliches I-Tüpfelchen sollen Eltern von Kita-Kindern in dieser Zeit auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen, weil die Behörden eine ganze Kita oder einzelne Gruppen unter Corona-Quarantäne gestellt haben. Anders als im Frühjahr legt das Land kein Unterstützungsprogramm für den Gebührenerlass auf. Zumindest an dieser Stelle sind Eltern von Kita-Kindern mit Eltern von Schulkindern gleichgestellt. Auch hier besteht die Gebührenpflicht an Offenen Ganztagsgrundschulen weiter, selbst wenn sie Corona-bedingt geschlossen sind.
Die Landesregierung lässt Eltern mit kleinen Kindern gleich in mehrfacher Sicht alleine. Zum einen bürdet sie Eltern die Entscheidung auf, ob sie Betreuungsangebote wahrnehmen wollen oder aus Gesundheitsschutzgründen darauf verzichten. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich – wenn überhaupt – der Bund und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. „Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie“, kritisiert Maelzer.
Dabei könnten die Kosten deutlich unter denen des Vorjahres liegen: „Wenn man den Anspruch auf die Eltern konzentriert, deren Kinder von behördlich verfügten Schließungen betroffen sind, dann liegen die Kosten in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zum Frühjahr 2020. Für die öffentlichen Haushalte also deutlich niedrigere Summen, für die betroffenen Familien aber oftmals eine spürbare Entlastung“, erläutert der SPD-Politiker. Die SPD im Landtag fordert den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita- oder OGS-Angebote wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden können. „Außerdem sehen ich das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus, für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen“, so Maelzer.

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