Der Staatsschutz ermittelt, wer in Augustdorf rechtsextreme Sticker an Laternenmasten geklebt hat. Das berichtet „Radio Lippe“ gestern. In der Haustenbecker Straße sei auf einer Länge von rund 70 Hausnummern fast jeder Mast mit rechtsextremen Stickern beklebt, schreibt der Radiosender auf seiner Internetseite. Nachdem die Sticker durch die Gemeinde Augustdorf entfernt worden sind, soll der Staatsschutz die Täter ermitteln. In vergleichbaren Fällen in Augustdorf konnten keine Täter ausfindig gemacht werden. Zeuginnen und Zeugen werden gebeten, sich mit Hinweisen an die Polizei zu wenden.
Hintergrund
Gemäß § 86 Strafgesetzbuch steht es unter Strafe, sogenannte „Propagandamittel“ von verfassungswidrigen Organisationen zu verbreiten. Hierzu zählen neben Symbolen und Zeichen von verbotenen Parteien und Organisationen auch ausdrücklich Symbole und Zeichen, welche „nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“ (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe wird dabei bestraft, wer diese Symbole und Zeichen verbreitet, der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
