In dieser Woche wurde viel über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) gesprochen. Ein Bestandteil des neuen Gesetzes ist auch eine kommunale Wärmeplanung. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, dass eine entsprechende Planung für Augustdorf ausgearbeitet wird. Die Liberalen sahen dabei vor, dass zuerst in zwei bis drei „Fokusgebieten“ eine entsprechende Planung erarbeitet und umgesetzt wird. Der Antrag wurde in der vergangenen Ratssitzung diskutiert.
„Klimaschutz ist ein sehr ernstes und emotional sehr brisantes Thema und gleichzeitig eins der wichtigsten!“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Roger Ritter zu Beginn der Diskussion fest. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass sich die Gemeinde Augustdorf auf den Weg einer nachhaltigen Planung begibt. Weil das neue GEG nicht warten werde, sei es wichtig, „dass die Bürger verstehen, was wir wollen und machen“, so Ritter. Mit dem Antrag wolle die FDP auch verhindern, dass die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger weiter steigt.
Die Erarbeitung der Wärmeplanung solle dabei über einen fachkundigen Dienstleister erfolgen. Eine entsprechende Förderungsrichtlinie sei durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgelegt worden. „Die Kommunale Wärmeplanung muss Teil einer Gesamtenergieplanung sein, dabei müssen auch die Stromnetze mit bedacht werden“, forderte Ritter. Er bat um Unterstützung, dass der Antrag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird und hier konstruktiv sowie lösungsorientiert diskutiert werde.
Lutz Müller, Fraktionsvorsitzender der DBA-Fraktion, stellte Bürgermeister Thomas Katzer zu Beginn seiner Rede eine direkte Frage: „Warum benachteiligt die Verwaltung im Rahmen von Beschlussvorschlägen zum Thema ‚Energieversorgung‘ die DBA-Fraktion und verhindert damit die Erarbeitung eines Wärmekonzeptes?“ Die DBA wunderte sich, dass der Antrag in den Fachausschuss verwiesen werden soll. Ein DBA-Antrag zu dem Thema solle lediglich im Rahmen der Erarbeitung einer Zielvereinbarung Klimaschutz berücksichtigt werden. Auch ein SPD-Antrag zu dem Thema sei Anfang 2020 an den Fachausschuss verwiesen worden.
„Wir haben mit unserem Antrag vom 07.09.2022 und damit verbundener großen Weitsicht ein Konzept eingefordert, welches vernünftig, sachlich richtig und absolut zielführend gewesen wäre“, erklärte Fraktionschef Müller. In der Ratssitzung sei der Antrag aber „kaputtdiskutiert und anschließend ‚versenkt‘“ worden, so Müller. Eine präventive Arbeit sei sinnvoller gewesen.
Diesen Ausführungen widersprach die SPD-Fraktion. Der Antrag der DBA habe vornehmlich auf öffentliche Gebäude abgezielt. „Das ist nicht die Wärmeplanung, welche heute verlangt wird“, so Mats Uffe Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die SPD fordere schon seit Jahren, dass sich die Gemeinde Augustdorf stärker mit dem Thema Energieversorgung beschäftigt. Eine reine Wärmeplanung reiche hier nicht mehr aus. „Auch aufgrund der gesetzlichen Anforderungen können wir dem Verweis an den Ausschuss zustimmen“, so Schubert.
Wolfgang Huppke, Vorsitzender der CDU-Fraktion verwies in seiner Rede darauf, dass noch nicht alle Einzelheiten geklärt seien. Weiterhin skizzierte er, was die Bundesregierung im neuen GEG fordert. Zuerst sollen alle Kommunen bis Ende 2028 eine Wärmeplanung erstellen. Erst hiernach können sich Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer orientieren, welche Wärmeversorgung genutzt werden kann. „Ist ja auch nicht verkehrt so. Aber dieses Ding hat auch einen Haken, der da lautet: die Kommunen erstellen“, erklärte Huppke.
Insbesondere ein kleines Bauamt wie das der Gemeinde Augustdorf habe bereits jetzt viele Aufgaben. „ISEK und andere wichtige Vorhaben bringen die Kollegin und Kollegen jetzt schon an und über die Schmerzgrenze hinaus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Erstellung einer Wärmeplanung erfordere viel Arbeit. „Stellt sich nun die Frage wer soll das alles schaffen“, fragte Huppke. Es sei notwendig, dass die Fraktionen gemeinsam Überlegungen anstellen und notwendige Beschlüsse fassen.
Am Ende beschloss der Rat der Gemeinde Augustdorf einstimmig, dass der Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt verwiesen wird.
