Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Dennis Maelzer, warnt vor Schließungen von Kitas. Unter dem Eindruck steigender Sachkosten sowie der anstehenden Tariferhöhungen haben Kita-Träger sich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an die Öffentlichkeit und auch an die zuständige Landesministerin Josefine Paul gewandt. Sie fordern ein gezieltes Maßnahmenbündel zur Unterstützung der Kitas und Träger. Kern der Forderung ist, bereits vor der für 2026 angekündigten KiBiz-Revision Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen.
Maelzer nimmt diesen Notruf sehr ernst: „Wenn es nicht schnell zu einer Zwischenfinanzierung kommt, stehen zahlreche Kitas in Lippe vor dem Aus. Schon jetzt müssen viele Kitas ihre Schließtage ausweiten und auf notwendige Investitionen verzichten. Darunter leiden Eltern und Kinder gleichermaßen. Wenn Ministerin Paul eine wie auch immer geartete Reform für August 2026 ankündigt, ist das für viele Träger so weit weg wie der Sankt Nimmerleinstag. Ohne sofortiges Eingreifen wird das System kollabieren.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird daher in dieser Plenarwoche den Antrag „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ einbringen. Darin fordert die SPD schnellstmöglich ein Paket von 500 Millionen € zur Überbrückungsfinanzierung und eine Änderung des KiBiz, sodass der Stichtag für die Dynamisierung auf den 1.1. eines Jahres vorgezogen wird. Außerdem sollen die Alltagshelferinnen- und helfer im KiBiz implementiert werden und so langfristig gesichert, um die Fachkräfte zu entlasten. Zu diesem Zweck sollen auch Bürokräfte als Unterstützung der Kita-Leitungen eingeführt werden. Um langfristig Abhilfe zu schaffen, fordert die SPD -Fraktion mit den Kommunalen Spitzenverbänden Verhandlungen über die Abschaffung der Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung aufzunehmen.
Maelzer stellt fest: „Eine Schussfahrt in den Kita-Kollaps kann sich NRW nicht leisten. Denn schon jetzt fehlen Personal und Plätze. Das Land muss sich umgehend kümmern. Das verlangt auch der Städte- und Gemeindebund und schlägt ebenso ein Kita-Rettungspaket vor.“
Textquelle: Dennis Maelzer, MdL
Fotoquelle: Dennis Maelzer, MdL / Dennis Maelzer fordert ein entschiedenes Handeln der Landesregierung
