„Sind Sie damit einverstanden, dass Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Augustdorf errichtet werden?“, kann nach Ansicht der FWG-Fraktion die Frage für einen Ratsbürgerentscheid lauten. Die Fraktion hat die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in der Gemeinde Augustdorf beantragt. Hintergrund für den Antrag ist unter anderem eine gesetzliche Änderung zur Windenergie.

„Der Rat der Gemeinde Augustdorf beschließt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach
§ 26 Absatz 1 Satz 2 GO NRW zum Thema Windkraftanlagen in Augustdorf, um ein Meinungsbild
der Bevölkerung der Gemeinde festzustellen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion. Voraussetzung für die Beschlussfassung ist aus Sicht der FWG, dass das Wind-an-Land-Gesetz der Landesregierung in Düsseldorf dafür sorgt, dass sich Bauflächen in Augustdorf eignen.

„Mit dem Ratsbürgerentscheid soll das wichtige Thema Windenergie in Augustdorf transparent
kommuniziert und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitgenommen werden“, argumentiert die FWG-Fraktion. Die Freien Wähler wollen ein „so wichtiges und bedeutsames Thema“ nicht nur im Rat diskutieren. „Hier möchten wir die Bevölkerung unserer Gemeinde einbinden um eine wesentliche Entscheidung für die Zukunft zu fällen“, so die FWG.

Um dem Klimawandel zu begegnen sei die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen notwendig. Weiterhin habe der Krieg in der Ukraine gezeigt, wie abhängig Deutschland von fossilen Brennstoffen sei. Durch das Wind-an-Land-Gesetz soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. Den Kommunen komme eine wichtige Rolle bei dem Ziel zu, bis 2032 mindestens 1,8 der Landesfläche in NRW mit Windenergie zu nutzen, schreibt die FWG-Fraktion. Hierdurch soll bis 2025 auch der Mindestabstand von 1.000 Metern stufenweise aufgehoben werden.

Um Verwaltung und Haushalt zu entlasten, soll der Bürgerentscheid erst zur nächsten Kommunalwahl 2025 durchgeführt werden. In der politischen Diskussion soll hierbei auch die genaue Fragestellung formuliert werden. „Mit diesem Entscheid soll nicht die Frage über den Bau einer konkreten Windkraftanlage, sondern über den Grundsatz der Ausrichtung in unserer Gemeinde Klarheit geschaffen werden“, verdeutlicht die FWG-Fraktion.

Hintergrund: Ratsbürgerentscheid

In NRW bestehen zwei Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Zum einen können Bürgerinnen und Bürger beantragen, dass diese selbst über Angelegenheiten der Gemeinde entscheiden. Hierbei handelt es sich um einen Bürgerentscheid, welcher in der Augustdorfer Vergangenheit unter anderem zu der Zukunft des Freibades stattgefunden hat.

Neben dem Bürgerentscheid besteht die Möglichkeit eines Ratsbürgerbescheids. Hierbei beschließt der Rat, dass die Wählerinnen und Wähler über ein Anliegen der Kommune entscheiden. Notwendig ist hierfür eine zwei Drittel Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein solcher Ratsbürgerentscheid wurde ebenfalls im Rahmen der Debatte um die Zukunft des Freibades beantragt, fand allerdings nicht die notwendige Mehrheit.

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