In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Der Haushalt sieht ein Defizit von rund zwei Millionen Euro vor. Enthalten sind auch verschiedene Investitionen. Unter anderem der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Vorbereitung einer Lösung für die Grundschule In der Senne. Nach den traditionellen Haushaltsreden wurde der Haushalt einstimmig von den Mitgliedern des Rates verabschiedet.
DBA: Fehlende Unterstützung von Bund und Land
„Wir haben das Haushaltsjahr 2022 verlassen und befinden uns nach großen Anstrengungen aktuell noch immer in der positiven Struktur eines ausgeglichenen Haushaltes“, erklärt Lutz Müller, Fraktionsvorsitzender der DBA-Fraktion. Durch die höheren Gewerbesteuern wurden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW gekürzt. Dennoch sei es gelungen, zehn von 26 ISEK-Maßnahmen umzusetzen.
„Aber ohne die exzellente Arbeit von Herrn Herrmann, Frau Schneider und des gesamten Teams der Kämmerei wäre es sicher schwierig gewesen, diesen Ausgleich zu schaffen“, lobt Müller die Verwaltung. Insbesondere Kämmerer Patrick Herrmann leiste eine gute Arbeit. „Aber wo Licht ist, ist auch Schatten!“ mahnte Müller. Augustdorf stehe vor vielen Aufgaben. Hierbei nannte die DBA-Fraktion neben den Feuerwehrgerätehaus und der Grundschule In der Senne auch das Gebäude des Funkenflugs. Für die notwendigen Ausgaben seien Millionenbeträge notwendig.
Fast die Hälfte der Ausgaben seien Transferaufwendungen. „Vom Bund und auch vom Land werden Rechtsansprüche auf Kita-Betreuung etc. manifestiert und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen“, kritisiert Müller Bund und Land. Die DBA-Fraktion sei nicht bereit, die Gewerbe- oder Grundsteuer zu erhöhen.
SPD: Zwingende Investitionen in Infrastruktur
Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu. „Die SPD Fraktion steht damit zu den notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur“, erklärte Daniel Klöpper, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Feuerwehrgerätehaus werde in diesem Jahr umgebaut, die Grundschule In der Senne soll folgen. Die Gemeinde Augustdorf habe in den vergangenen Jahren einiges erreicht: „Der Schlingsbruch und das Sporthaus werden aufgewertet, unsere älteste Dreifach-Turnhalle hat einen neuen Boden.“ Gemeinsam könnten die Ziele erreicht werden. „Wir schaffen, wo wir können und dort, wo uns der Schuh am größten drückt“, so Klöpper.
Klöpper dankte in seiner Rede auch den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen geholfen haben. Insbesondere die zentrale Registrierungsaktion blieb in seinem Gedächtnis: „Bis Mitternacht hat diese Aktion gedauert. Einen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle den Helfern aus der Verwaltung, des KI des Kreises und den Ehrenamtlichen, die mit Kuchenspenden und Übersetzungshilfen alle dafür gesorgt haben, dass diese Aktion für die geflüchteten Menschen angenehm und effektiv abgelaufen ist.“
„Gemeinsam zu schaffen – dafür wurden wir gewählt“, mahnte Klöpper. Hierbei appellierte er insbesondere an den Zusammenhalt in Augustdorf. Der Rat sei für alle Bürgerinnen und Bürger in Augustdorf dar. „Dass wir Gemeinschaft können hat auch die Herbstkirmes, der Weihnachtsmarkt oder das Picknick am Medien- und Bildungszentrum gezeigt.“
FWG: Unnötige Ausgaben vermeiden
„Die aktive Mitarbeit vieler Menschen im Ehrenamt ist dabei wesentliche Stütze ohne die es nicht geht, dafür sind wir dankbar“, erklärte Martin Thiel, Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion. Es sei wichtig, dass unnötige Ausgaben vermieden werden. „Disziplin und Augenmaß sind Bestandteil um unsere finanziellen Ressourcen besser zu nutzen“, so Thiel. Hierbei hob er auch die Verteilung der Kosten hervor. „Ist diese noch fair, wenn wir dem Kreis ausgeliefert sind?“, fragte er.
Für eine gute Haushaltsführung sei es erforderlich, dass diese Transparenz erfolge. Auch die Kommunikation sei ein Schlüssel hierzu. „Wir sollten regelmäßig unsere Ausgaben besprechen, um sicherzustellen, dass wir auf Kurs des gemeinsamen Schiffes Augustdorf, wie es der Kämmerer dargestellt hat, sind und unsere finanziellen Ziele erreichen können“, so Thiel.
CDU: Mehr Unterstützung vom Bund
„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt.“ Mit diesem Zitat von Oscar Wilde eröffnete Wolfgang Huppke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion seine Haushaltsrede. Die Gemeinde Augustdorf befände sich noch immer im Krisenmodus. Er danke den ehrenamtlich tätigen Menschen in Augustdorf und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulen und Kitas. „Es ist gut zu wissen, dass wir zusammenstehen“, so Huppke. Er danke auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass diese Augustdorf weiterhin die Treue halten.
Die Belastungen für soziale Ausgaben schießen durch die Decke, erklärte Huppke. Allerdings zeige die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Einsparungen in Sicht waren, die gute Haushaltsführung der Verwaltung. Notwendige Investitionskosten seien in den Haushalt eingestellt. Allerdings dürfe hierbei auch die ältere Generation und das Wohnen im Alter nicht vergessen werden.
Huppke hoffe, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die aktuell verhandelt werden, nicht zu hoch ausfallen. Gleichzeitig seien Entscheidungen der Bundespolitik ohne Gegenfinanzierung nicht mehr tragbar. Denn auch die Kreisumlage werde in den kommenden Jahren zu einer Mehrbelastung für Augustdorf führen.
Die Handlungsfähigkeit für 2024 sei eingeschränkt. Dennoch beständen Investitionsstaus, die einen hohen Millionenbetrag an Ausgaben fordern. Die Verwaltung forderte Huppke auf, die avisierten strategischen Leitlinien vorzulegen. Für dieses wichtige Papier dränge die Zeit.
FDP: „Es ist eine Katastrophe“
Roger Ritter, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion eröffnete seine Haushaltsrede mit drastischen Worten: „Es ist eine Katastrophe.“ Es könne kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Probleme seien hierbei allerdings „nicht hausgemacht“, so Ritter.
Insbesondere die hohen Transferleistungen belasten den kommunalen Haushalt. Ein weiteres Problem sei die Verteilung von Finanzmitteln, die insbesondere kreisfreie Städte bevorzuge. Von Steuererhöhungen wolle die FDP-Fraktion nach Möglichkeit Abstand nehmen. „Es ist kein Platz für Fantasien und Extrawünsche“, so Ritter.
Dank an die Kämmerei
Alle Fraktionen dankten das Team um Kämmerer Patrick Herrmann für die Arbeit. „Ich schätze die Arbeit sehr“, erklärte Bürgermeister Thomas Katzer. Ohne Herrmann sei das nicht möglich. Bezogen auf die Haushaltsreden sei er „hoffnungsvoll“, da alle Fraktionen von Zusammenarbeit und die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger sprechen.
Zahlendruid Herrmann, die ihn Martin Thiel nannte, bedankte sich wiederum für die Zusammenarbeit. Es habe im Rahmen der Haushaltsberatungen eine sehr konstruktive und produktive Zusammenarbeit stattgefunden.