Als wären die Löcher in den Stadtsäckeln vieler Kommunen nicht schon groß genug, könnte sich die angespannte finanzielle Lage dank der NRW-Landesregierung noch einmal verschärfen: Ministerpräsident Hendrik Wüst & Co. sind derzeit mit dem Rotstift unterwegs und streichen munter die Fördergelder für Sportanlagen und neue Feuerwehrgerätehäuser zusammen. „Vor allem für kleinere und mittlere Städte und Gemeinden wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor“, ärgern sich die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Konkret geht es um Fördertöpfe zur „Strukturentwicklung für den ländlichen Raum“. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern mit bis zu 500.000 Euro gefördert. Doch wenn es nach Schwarz-Grün geht, ist es damit bald vorbei. Ähnlich sieht es bei den Geldern für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern in Dörfern aus, wo die gesamte Summe von 3 Millionen Euro gestrichen werden soll. Dagegen hat kürzlich auch schon der Städte- und Gemeindebund NRW protestiert und gefordert, die Förderung in mindestens gleichem Umfang beizubehalten.

„Vor allem die kleineren Kommunen wissen jetzt schon kaum noch, wie sie all ihre Aufgaben finanzieren sollen. Vielen droht die Haushaltssicherung. In der Situation den Städten und Gemeinden nun weitere, wichtige Fördergelder zu entziehen, wäre fatal“, warnt Ellen Stock, die Mitglied im Kommunalausschuss ist. „Moderne und gute Sportanlagen sind wichtig für den Breitensport, Vereine, die Jugendarbeit und damit für unsere Gesellschaft. Hier die Förderung zu kürzen wäre für das Ehrenamt verheerend“, unterstreicht Baer.

Ähnlich sieht es bei den Feuerwehrgerätehäusern aus. „Vor allem in ländlichen Regionen wie unserer lippischen Heimat sind wir auf Ehrenamtliche angewiesen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren und dabei viele Stunden ihrer Freizeit opfern. Sie verdienen gut ausgestattete Geräte, moderne Fahrzeuge und Spritzenhäuser“, sagt Maelzer. „Wer hier wie die Landesregierung spart, spielt mit unserer Sicherheit.“

Die drei lippischen Sozialdemokraten fordern Schwarz-Grün dazu auf, ihre Pläne umgehend zu begraben und die Kommunen sogar stärker finanziell zu unterstützen als bisher. „Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen noch vollmundige Ankündigungen zur Unterstützung des ländlichen Raums gemacht und im Wahlkampf die Fortsetzung der Förderprogramme in Aussicht gestellt. Hoffentlich war das nicht auch wieder nur ein leeres Versprechen“, erklären Stock, Baer und Maelzer.

Textquelle: Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten
Fotoquelle: Patrick Bockwinkel / Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten (v.l.) Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer fordern von der Landesregierung mehr Geld für die Kommunen.

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