In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollten letzte Änderungsanträge für den Haushalt 2023 besprochen werden. Unter anderem sollten 7.000 Euro für eine Videoüberwachung auf dem Schlingsbruch in den Haushalt eingestellt werden. Eigentlich waren die Mittel aus dem Haushalt gestrichen worden. Der vergleichsweise kurze Beschlussvorschlag, die 7.000 Euro erneut in den Haushalt einzustellen, sorgte für eine rege Diskussion.
Zunächst erklärte Bürgermeister Thomas Katzer, dass die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht habe. Dieser sah vor, dass statt einer Videokamera auf dem Schlingsbruch eine zusätzliche Kraft im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingestellt wird. Außerdem solle bis zum Sommer eine dauerhafte Lösung für den KOD durch die Verwaltung erarbeitet werden. Die bisherigen Stellen sind lediglich bis Ende des Jahres befristet.
Test auf dem Klärwerksgelände
Dann erklärte Kämmerer Patrik Herrmann, warum die Verwaltung erneut die 7.000 Euro in den Haushalt einstellen wolle. So sollte zunächst auf dem Gelände der Kläranlage eine Videoüberwachung testweise installiert werden. „Die Anlage ist noch nicht fertig, weil der Elektriker bisher keine Zeit habe“, erklärte Herrmann. Das System selber sei bereits vorhanden. „Um weiterhin die Möglichkeit zu haben, auch am Schlingsbruch eine Videoüberwachung zu testen, solle das Geld eingestellt werden.“ Hierbei steht im Raum, eine Kamera an einen der Flutlichtmasten des Kunstrasenplatzes in Richtung Wald zu installieren.
Lutz Müller (DBA) erklärte den Ausschussmitgliedern daraufhin, dass die Fraktion bereits im Jahr 2021 einen Antrag zur Videoüberwachung eingebracht hätte. Zum Schutz vor Vandalismus solle weiterhin dieses Ziel verfolgt werden. Als Beispiel nannte Müller nationalsozialistische Schmierereien an der Getränkequelle, gestohlene Basketballkörbe, Diebstahl in Kindergärten und Sachbeschädigungen an der Grundschule In der Senne. Auch auf dem Schlingsbruchgelände gebe es häufig Vandalismus. Er führte dabei eine Vielzahl von Beispielen auf. Unteranderem habe die Stadt Lage rund um das Rathaus Kameras installiert. Auch in Dornumersiel habe ein Hinweisschild abschreckend gewirkt.
SPD: Kameras bei Vandalismus ineffizient
Bezogen auf den ursprünglichen DBA-Antrag erklärte Daniel Klöpper (SPD), dass die Fraktion bereits damals dagegen gestimmt hätte. Mit dem Beschluss zur Zusammenführung der Anträge sei der vorliegende Beschlussvorschlag obsolet. Damals wurde beschlossen, dass der DBA-Antrag aufgehoben werde. Das Geld solle besser für den KOD genutzt werden. „Der KOD ist flexibler einsetzbar“, so Klöpper.
„Studien zeigen, dass Kameras vor allem bei Eigentumsdelikten wie Diebstahl und Straßenkriminalität sinnvoll sind“, erklärte Mats Uffe Schubert. Unter Straßenkriminalität fallen dabei unter anderem Drogenhandel und Raub. Vandalismus und Sachbeschädigung werden hierdurch nicht verhindert. „Täter machen sich vorher keine großen Gedanken. Sie können sich auch einfach eine Mütze oder die Kapuze vom Hoodie überziehen und schon ist eine Kamera ineffizient“, bemängelt Schubert. Außerdem kritisierte Schubert, dass für eine Evaluierung Grunddaten fehlten: „Wenn wir nach einem Jahr feststellen, dass es zu einem Fall von Vandalismus kam, war der Versuch dann erfolgreich?“ Auch könne es zu einer Verdrängung kommen und an anderer Stelle Vandalismus auftreten.
Auch die FDP-Fraktion lehnte die geplante Überwachung ab. „Können wir uns schützen, wenn wir alles filmen?“, fragte Roger Ritter im Ausschuss. Auch frage sich die Fraktion, wie weit das ganze gehen solle: „Bis zur Gesichtserkennung?“ Videoüberwachungen müssten das letzte Mittel sein. Eine Studie des NRW-Innenministeriums habe zudem gezeigt, dass die Kriminalität durch eine Videoüebrwachung nicht abnehme.
FWG: Kein eindeutiges Pro und Contra
Die Täter könnten durch den KOD nicht auf frischer Tat ertappt werden. Zwar würde die CDU-Fraktion der Stärkung des KOD zustimmen, allerdings sei dieser am Schlingsbruch nicht effizient genug. Deswegen sehe die Fraktion die Videoüberwachung als präventiven Schutz, erklärte Stefan Koop (CDU).
Martin Thiel (FWG) erklärte, dass sich die Fraktion mit der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst ausgetauscht hätten. „Es gibt kein klares Pro oder Contra bei der Videoüberwachung“, resümierte Thiel. „Es wird allerdings immer eine Gefahrenanalyse empfohlen“, so Thiel. Hierbei sollen Problemstellen erkannt und dann Maßnahmen erarbeitet werden. „Idealerweise wird beides gemacht: Kameras und Personal, allerdings haben wir dafür zu wenig Geld.“
Zum Schluss der Debatte kam es dann nochmals zu einem Schlagabtausch zur Verfahrensweise. Während die DBA-Fraktion auf jeden Fall über beide Anträge abstimmen wollte, merkte die SPD-Fraktion an, dass der Änderungsantrag weitergehend sei. Bürgermeister Thomas Katzer entschied schließlich, dass zuerst über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Dieser wurde mit den Stimmen von DBA und CDU gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. FWG und FDP enthielten sich.
Mit den Stimmen von DBA, CDU und FWG wurde schließlich beschlossen, dass die 7.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. SPD und FDP stimmten dagegen.