Bislang wurden in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse nur mit der jeweiligen Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen protokolliert.
Unseres Erachtens sollte aber jeder BürgerIn unserer Gemeinde darüber Informationen erhalten, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Sachthemen positionieren. Dieses erhöht die Transparenz in der Politik und dient unter anderem der politischen Meinungsbildung.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2022 beantragten wir, dass in den Niederschriften der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Sachthemen nach Fraktionen aufgeschlüsselt protokolliert werden.
In der Ratssitzung am 26. Januar 2023 kam der Antrag zur Abstimmung. Die Ratsmitglieder der SPD weigerten sich, dem Antrag zu entsprechen. Zur Begründung gaben sie an, dass ein „Mehrwert“ nicht zu erkennen sei. Dieser für uns nicht nachvollziehbaren Argumentation schloss sich die FDP-Fraktion an.
Wir fragen uns: Was wollen SPD und FDP vor den Bürgern und Bürgerinnen verschleiern? Befürchten sie eventuell, sich für getroffene Entscheidungen rechtfertigen zu müssen?
Im Rahmen der Abstimmung wurde dem Antrag allerdings mehrheitlich entsprochen. Zukünftig wird es nun für alle WählerInnen nachvollziehbar sein, wie sich die einzelnen Parteien und Wählergruppen zu politischen Themen positioniert haben!
Das Abstimmungsergebnis der Fraktionen im Detail:
DBA: 9 Stimmen für den Antrag
SPD: lehnte den Antrag mit 7 Stimmen ab
FDP: lehnte den Antrag mit 2 Stimmen ab
CDU: eine Zustimmung, eine Ablehnung und eine Enthaltung.
Textquelle: DBA
Anbei ein kleiner Auszug aus der:
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G e s c h ä f t s o r d n u n g
für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Augustdorf
gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf vom
26. März 2009
§ 16
Abstimmung
(3) Auf Antrag von mindestens zwei Ratsmitgliedern wird namentlich
abgestimmt. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes
Stimmberechtigten in der Niederschrift zu vermerken
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Wenn Transparenz bei gewissen Abstimmungen vorher auch schon wichtig gewesen wäre, hätte es ein entsprechendes Mittel laut GO gegeben. Es wäre sicherlich kein Problem gewesen, innerhalb der DBA-Fraktion zwei Angehörige zu finden, die einen entsprechenden Antrag stellen.
Aber Obacht DBA es gibt auch noch die Absätze 4 und 5 des §16.
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(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder wird geheim abgestimmt.
Die geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.
(5) Wird zum selben Tagesordnungspunkt sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf
geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.
Ich möchte nachfolgend zu Ihrem Leserbrief/Kommentar in Sachen Transparenz Stellung nehmen.
Zunächst bin ich sehr darüber verwundert, dass Sie anonym in einem öffentlichen Medium auftreten. Haben Sie denn nicht einmal den Mut, Ihre Identität preiszugeben? Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt…
Da sich ein Durchschnittsbürger wohl nicht mit der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse (GeschO) auskennt, lassen Ihre auszugsweisen Zitate aus diesen Vorschriften für mich nur den Schluss zu, dass es sich bei Ihnen um einen örtlichen Kommunalpolitiker handelt. Wahrscheinlich sind Sie den Reihen der SPD oder FDP zuzuordnen, denn die anderen Fraktionen haben entweder einstimmig oder mehrheitlich für den Antrag der DBA, nämlich die Transparenz künftiger Abstimmungen, votiert.
Verwundert bin ich auch über Ihren Hinweis (der auf mich irgendwie auch den Eindruck einer latenten Drohung hinterlässt…), dass ja auf Antrag geheim abgestimmt werden könne. Offensichtlich sind SIE nicht an einer Transparenz interessiert.
Falsch ist auch Ihre Interpretation der GeschO. Da Sie rechtlich wohl doch nicht so bewandert sind, wie es für den Leser zunächst den Anschein hat, möchte ich Ihnen und allen Interessierten Nachfolgendes an die Hand geben:
Die §§ 48, 50 GO NRW befassen sich mit der Öffentlichkeit von Sitzungen und dem Abstimmungsverhalten. Die Öffentlichkeit von Gremiensitzungen ist ein Grundsatz kommunaler Demokratie. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung soll für BürgerInnen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei der nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW vom 19.12.1978). Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Geheime Abstimmungen dürfen nur im Ausnahmefall, z.B. bei Vorliegen wichtiger Gründe, durchgeführt werden. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist ein sehr strenger und objektiver Maßstab anzulegen! Beschlüsse, die hiergegen verstoßen, sind rechtswidrig und vom Bürgermeister zu beanstanden, vgl. § 54 Abs.2 GO NRW.
Da Augustdorfer BürgerInnen aus verschiedenen Gründen oft nicht persönlich an den Gremiensitzungen teilnehmen können, sind sie umso mehr auf die Niederschriften angewiesen. Wenn zukünftig den Protokollen, wie von der DBA beantragt, das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen (nicht eines jeden Einzelnen!) zu entnehmen ist, entspricht dieses explizit dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. Ich verstehe nicht, wie man sich gegen eine Transparenz sträuben kann – es sei denn, man will nicht öffentlich zu den eigenen Entscheidungen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Rieks
Sehr geehrter Herr Rieks,
da Sie sich die Mühe gemacht haben so umfangreich zu antworten, möchte ich auf Ihre Ausführungen antworten. Bei der Einstellung des Kommentars habe ich mir sehr wohl überlegt, diesen unter meinem richtigen Namen oder unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. Die Gründe pseudonymisiert zu veröffentlichen überwogen und überwiegen immer noch.
Mich mit dem Weltbild der FDP in Verbindung zu bringen, empfinde ich persönlich als grenzwertig. Aber auch mit der SPD, oder irgendeiner anderen Partei habe ich keine Verbindung. Sie können also auch zukünftig, die in dieser Legislaturperiode angestrebte vertrauensvolle, interfraktionelle Zusammenarbeit uneingeschränkt fortsetzten.
Als von außen auf die Politik schauender Bürger, habe ich mir beim Lesen des Pressemitteilung (hier im Artikel wiedergegeben) die Frage gestellt was wohl hinter diesem Antrag steht. Bei einer kleinen Online-Recherche führt der Weg über die GO NRW zwangsläufig zur GeschO der Gemeinde. Nach dem Lesen der Verordnungen habe ich keinen Mehrwert gegenüber der bisherigen Möglichkeit der namentlichen Abstimmung auf Antrag erkannt.
Den süffisanten Hinweis auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung, sollten sie auch als solchen bewerten. Nach dem lesen der GeschO kam die Vermutung auf, dass hier nicht zu ende gedacht wurde.
Zur Zulässigkeit von geheimen Abstimmungen, gibt es sicherlich unterschiedliche Ansichten, wie bei jedem Gesetzt bzw. jeder Verordnung. Rechtsanwälte sagen gerne: „Es kommt darauf an!“. Ein schönes Beispiel zur Auslegung des §50 GO NRW ist das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.02.2016 (1 K 389/15), bei dem die Bezirksregierung durchaus andere Ansichten als das Verwaltungsgericht hatte.
Grundsätzlich sind aus meiner Sicht alle politischen Sitzungen öffentlich abzuhalten. Davon sind, im Sinne der Transparenz, auch Fraktionssitzungen nicht auszunehmen. Einzig Personalangelegenheiten sollten zum Schutz der betroffenen privaten Personen nichtöffentlich beschlossen werden.
Entschuldigen muss ich mich für mein schlechtes Textverständnis. Die Pressemitteilung und die vorhergehenden Berichte habe ich so aufgenommen, dass jetzt immer namentlich abgestimmt werden soll, was für mich die maximale Transparenz dargestellt hätte. Mit dem jetzt vom Rat beschlossenen Antrag, kann sich der einzelne Politiker immer noch hinter der „Fraktionsentscheidung“ verstecken.
Schöne Grüße
Geheime Abstimmung (Pseudonym)
Guten Morgen liebe Leser,
es ist wieder da! Seit der letzten Kommunalwahl herrscht Friede Freude Eierkuchen in Augustdorf!
Die DBA ist bemüht, das muss man anerkennen, während alle anderen Parteien weitgehend abgetaucht sind! Öhm, Entschuldigung, die FDP meldet sich auch gelegentlich.
Doch das Bemühen alleine reicht nicht. Transparenz bei Abstimmungen ist vielleicht dem einen oder anderen wichtig! Dem Wähler ist es vollkommen egal! Das will ich erläutern:
Parlamentarischen Abstimmungen geht in der Regel in einer Demokratie eine lebendige Diskussion mit Austausch von Fakten, Argumenten und Meinungen voraus. Dazu bedarf es gewählter Vertreter die auch inhaltlich Stellung nehmen! Das ist in Augustdorf jedoch nicht der Fall!
Fasst man die letzten 15 Jahre zusammen ist in diesem Ort beinahe ausschließlich hinten rum vorgegangen worden, es sei denn man einigt sich bereits vorher im stillen Kämmerlein! Beispiele gefällig?
Freibad: Die CDU (früher!) hat hinten rum viel gegen das Freibad intrigiert und dann Leute unterstützt, die sich gegen das Freibad gewandt haben. Warum hat das die damalige Mehrheit im Rat nicht einfach frei heraus gesagt? Wollte man sich als Freibadgegner etwa nicht in schlechtes Licht rücken, bedenkt man dass Augustdorf die jüngste Gemeinde in NRW ist!
Verkehr: Es kommt immer wieder zu folgeschweren Unfällen im Ort! Die SPD wollte ein Konzept vorlegen, das ist ungefähr zwei Jahre her! Wo ist es denn? Wo bleibt ein einfacher Antrag im Gemeindegebiet 30 km/h Höchstgeschwindigkeit einzuführen? Eine Parkflächenregelung? Die kommt sowieso nie, kann gar nicht kommen, da es immer mehr Individualverkehr gibt anstatt weniger!
Ahornstraße: Das ist doch nicht zu fassen! Seit Jahren wird mir wiederholt erklärt warum hier auf der Sofienstr KEINE Schweller auf der Fahrbahn angebracht werden! Hier ist eine verkehrsberuhigte Zone, in der zum Teil abenteuerlich schnell gefahren wird. Dabei ist es Kindergarten und Schulweg! Das habe ich der Gemeinde bereits mehrmals geschrieben und andere auch! Was muss man tun, um sich durchzusetzen? Auch hier gilt: Die Gemeinde betreibt reine Klientelpolitik! Sonst wäre es ja auch wohl kaum zu einer völlig unnötigen Sperrung der Luisenstraße gekommen!
Grundschule i.d.S.: Das ist doch ein Skandal, wie hier mit Schülern und Lehrern umgegangen wird! Die Gebäude sind allesamt in die Jahre gekommen und gehören dringend saniert. Diese Forderung ist bereits mehr als 10 Jahre im Raum!! Doch die Politik schiebt das Problem auf die Verwaltung und die wieder zurück?! Wir haben eine vollkommen veränderte Schullandschaft, Einwanderung, Inklusion und und und. die Gemeinde wird ihrer Aufgabe schlicht nicht gerecht, nur Reparaturen durchzuführen (wie viel Geld ist in diese Schule in den letzten Jahren geflossen)? Und in der Zeitung lese ich letzte Woche, dass die bereitgestellten Gelder zur Sanierung von Schulen gar nicht abgerufen werden!
Energetische Sanierung des Rathauses und Rathausvorplatz: Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln!!! Wo bleibt eine Diskussion der Parteien? Wieso wird ohne jede politische Auseinandersetzung etwas beschlossen, was dem Bürger ABSOLUT GAR NICHTS BRINGT! Das schöne Geld wird für NICHTS ausgegeben.
Alte Hauptschule: Das Bildungs- und Medienzentrum ist doch wohl der Knaller! Dort machen Senioren Sitzproben 🙂 ansonsten tote Hose! Öhm, achja, ein Antrag Skulpturen aufzustellen wäre da noch?! Auch hier hat die Gemeinde viel Geld gelassen ohne dass die Bürger davon einen Nutzen hätten!
Wieso ist dort kein Jugendcafé oder ähnliches gemacht worden? Warum überhaupt hat man in diesem Ort keine Sekundarschule errichtet? Hunderte Schüler müssen jeden Tag deswegen über Land gefahren werden obwohl sie hier unterrichtet werden könnten.
Da wird die Sanierung eines Sportplatzes gefeiert als hätte man olympische Spiele nach Augustdorf geholt 🙂 Der Heide-Sportplatz ist eine Pflichtaufgabe gewesen! Soweit kommt es noch dass ich etwas feiern soll dass ich bezahlt habe und Pflichtaufgabe einer Gemeinde ist.
Ein Freizeitgelände gibt es allerdings nicht in diesem Ort!
Wasserversorgung: Anstatt die Bürger der Gemeinde gegenseitig aufzuhetzen (wir prüfen mal die Pools in den Gärten (!), Bußgeldandrohung), sollten alle Kräfte genutzt werden die Wasserversorgung zu sichern und Aufklärung zu Reduzierung des Verbrauches zu unterstützen.
Bundeswehrplatz: Gekauft in einer Nacht – und Nebelaktion von unseren Steuergeldern weil eine gewisse Großmannssucht dazu führte, dass die Gemeinde sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge betreiben wollte! Diese Posse ist zumindest beendet. Allerdings frage ich mich, warum weder zu diesem Gelände noch zum Freibadgelände Vorschläge aus den Parteien kommen, diskutiert werden und es dann zu Abstimmungen kommt. Statt dessen werden jetzt Bürger aufgerufen Ideen einzubringen? Dieses durchsichtige Manöver ist doch der Politik nicht wert! Und wieder nur hinten rum. Dröseln wir es auf (ich überspitze bewusst): Die CDU setzt auf mehr Bebauung und würde vermutlich alles was immobil ist mit Wohnhäusern bebauen, damit die Aussiedlerfamilien weiter zuziehen können. Die DBA möchte das nicht, sagt es aber nicht! Zumindest nicht eindeutig genug. Woher soll der Wähler denn seine Meinung dann nehmen, wenn zwar Abstimmungen offen stattfinden, es aber keine politische Diskussion dazu gegeben hat, in der Argumente und Meinungen vorgetragen wurden?
Nach über der Hälfte der Legislaturperiode kann man nur zu einem Schluss kommen: Schilda hatte ein Vorbild und das heißt Augustdorf! Ich habe in noch keinem Ort gewohnt, wo so wenig für die Bürger gemacht wird und immer noch die meisten Leute Angst haben ihre Meinung frei zu äußern, nicht wahr Uwe Rieks? Warum ist das wohl hier so? Wen wollen wir denn für Politik begeistern wenn es keine einzige Partei in Augustdorf gibt, die konzeptionelle Vorschläge zur Verbesserung hat? Wenn alle sich nur scheuen, eine Meinung kund zu tun?
Es ist armselig wie Ressourcen wegen gegenseitiger Ressentiments verschwendet werden. Von Aufbruchstimmung kann hier keine Rede sein, im Gegenteil! Der Stillstand bedeutet Rückschritt!
Viele Grüße
Joachim Barz