Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung am Dören sowie die Ortsgruppe der Partei Die Linke haben gemeinsam gefordert, dass die Gemeindewerke auf Strom-, Gas- und Wassersperren verzichten sollen. Zudem soll die Gemeinde Augustdorf auf Zwangsräumungen verzichten und die Kosten der Wohnung übernehmen. Den Antrag lehnte der Ausschuss einstimmig ab, weil die Gemeindeverwaltung in vielen Fällen nicht zuständig ist.
Armin Zimmermann, Leiter der Gemeindewerke, wies darauf hin, dass die Gemeindewerke keinen Einfluss auf die Lieferung von Gas und Strom haben. Ausschließlich eine Wassersperre könnten die Gemeindewerke laut Satzung verhängen. „Das ist in meinen 14 Jahren bei den Gemeindewerken noch nie vorgekommen. Und auch bei meinem Vorgänger weiß ich, dass das nicht passiert ist“, erklärte Zimmermann dem Ausschuss. Wasser sei ein Grundrecht und deswegen werde er sich „hüten“, hier Sperren zu verhängen. Auch auf Zwangsräumungen habe die Gemeinde Augustdorf keinen Einfluss.
Der Antrag sei gewiss gut gemeint gewesen, aber am Ende nicht zielführend, befand Daniel Klöpper, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sehe in dem Antrag aber auch den Wunsch, dass die Kommunen mehr Einfluss auf die Versorgung nehmen können. „Die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes ist schon längst vollzogen“, erklärt Klöpper. Das Leitungsnetz werde ertüchtigt. Ein Verbot von Zwangsräumungen sei ebenfalls nicht zielführend. Es handele sich hierbei um Privatrecht, worauf Augustdorf keinen Einfluss hat. „Die Idee ist gut, nur ist das leider das falsche Mittel“, urteilt Klöpper. Den Leuten am Dören, um die es augenscheinlich geht, wird durch eine solche Maßnahme nicht geholfen.
„Das ist nicht passend“, erklärt auch Wolfgang Huppke, Fraktionsvorsitzender der CDU. In diesem Zusammenhang lobte er auch die Gemeindeverwaltung: „Es gab viele Gespräche, um den Leuten zu helfen.“ Vor diesen Karren lasse sich die CDU nicht spannen, erklärte Huppke. Auch Roger Ritter, Fraktionsvorsitzender der FDP sah dies ähnlich: Wenn wir diesen Weg beschreiten, verlassen wir den Weg der sozialen Marktwirtschaft.“
Deutlich kürzer fasste sich Lutz Müller für die DBA: „Wir sind nicht zuständig und der falsche Ansprechpartner.“ Für die FWG erklärte Martin Thiel, dass der Antrag moralisch und ethisch nachvollzogen werden könnte. Allerdings beziehe sich der Antrag nicht nur auf ein Unternehmen. „Die Einwohnerinnen und Einwohner haben aber auf jeden Fall alles richtig gemacht“, urteilt Thiel.
Am Ende wurde der Antrag der Anwohnerinne und Anwohner sowie der Linken einstimmig abgelehnt.
