Nach Aussagen des Mieterbundes OWL stehen den Mieterinnen und Mietern verschiedene Rechte zu. „Laut Rechtsprechung ist eine Wohnung, in der tagsüber Temperaturen unter 16°C herrschen nicht bewohnbar, da bei diesen Temperaturen eine Gesundheitsgefahr besteht“, erklärt der Mieterbund auf Anfrage. Entsprechend können Mieterinnen und Mieter die Miete für den entsprechenden Zeitraum auf 0 Euro reduzieren. „Liegen die Temperaturen höher, verringert sich der Minderungsanspruch schrittweise“, weiß der Mieterbund.

„Wenn die Wohnung wie oben dargestellt unbewohnbar ist, kann der Mieter auf Kosten des Vermieters vorübergehend in einer Ersatzunterkunft, z.B. einer Pension oder Ferienwohnung, wohnen“, so der Mieterbund. Die ersparte Miete muss dabei mit den Kosten für die Ersatzunterkunft verrechnet werden. Eine Differenz muss der Vermieter erstatten.

Allerdings kann der Vermieter, wie in Augustdorf geschehen, auch anderweitig Abhilfe schaffen. „Alternativ kann der Mieter sich auch mit einer Notbeheizung, z.B. mit einem Heizlüfter versorgen. Die dadurch entstehenden Kosten muss der Vermieter erstatten“, erklärt der Mieterbund.

Jobcenter hat es nicht einfach

Grundsätzlich stehen diese Rechte auch den Bezieherinnen und Beziehern von Transferzahlungen, also z. B. Arbeitslosengeld II zu. Hierbei müssen die Maßnahmen mit dem Jobcenter abgesprochen werden. Auch eine Mietminderung kommt hier theoretisch als „Druckmittel“ in Betracht, wie der Mieterbund schreibt. Eine Mietminderung sollte auf jeden Fall geltend gemacht werden, damit dem Staat keine Kosten entstehen, die nicht notwendig sind.

„Auch die Ersatzvornahme, das heißt, das Besorgen einer Notbeheizung oder das Beziehen einer Notunterkunft ist in diesen Fällen schwierig, da der Mieter in solchen Fällen häufig in Vorleistung gehen muss und hierfür regelmäßig kein Geld durch Jobcenter bereit gestellt wird“, erklärt der Mieterbund. Auch wenn vermehrt Beschwerden über den Hausverwalter bekannt sind, ist dieser Umstand für den Mieterbund ein Novum: „Fälle, in denen hier in unserem Zuständigkeitsbereich die Heizung abgestellt wurde, sind mir nicht bekannt.“

Das Jobcenter Lippe erklärt auf Anfrage von DIE AUGUSTDORFER NACHRICHTEN, dass die Eingriffsmöglichkeiten beschränkt sind. „Wir haben […] keinerlei Rechtsbeziehung zum Vermieter der Wohnungen und können daher auch nicht über Mietkürzungen oder sonstige Maßnahmen gegenüber dem Vermieter entscheiden“, erklärt Frank Budde, Fachgebietsleiter beim Jobcenter.

Auch kann das Jobcenter keine rechtliche Beratung durchführen. Aus diesem Grund verweist Budde auf die Möglichkeit der Beratung durch den Mieterschutzbund. Dies sei „ in wirksames Mittel, damit sich die betroffenen Mieterinnen und Mieter schnelle und rechtskundige Hilfe holen können“, erklärt der Fachgebietsleiter.

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