In der vergangenen Sitzung des Rates der Gemeinde Augustdorf stand auch ein Bericht über die aktuelle Haushaltslage sowie ein Ausblick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Kämmerer Patrick Herrmann nutzte den Tagesordnungspunkt, um die Ratsmitglieder auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.
Der Bericht des Kämmerers startete dabei mit positiven Zahlen: Anstatt dem zu Jahresanfang geplanten Überschuss von 2.400 Euro im Jahr 2022 weist die Prognose aktuell einen Jahresüberschuss von rund 2,9 Millionen Euro aus. „Allerdings sind einige Dinge noch nicht in den Zahlen erfasst“, erklärt Herrmann. So fehlen unter anderem noch Abschreibungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Ein Grund für die positive Entwicklung ist dabei die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinde Augustdorf. Statt der erwarteten 11,5 Millionen Euro kalkuliert der Kämmerer mit 12,8 Millionen Euro. Hierbei liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aktuell bei 7,7 Millionen Euro. Geplant hatte der Kämmerer mit 5,6 Millionen Euro. „Augustdorf profitiert hier auch von den Nachzahlungen aus dem Jahr 2020“, so der Kämmerer. Auch für 2021 rechnet der Kämmerer in den kommenden Jahren mit Nachzahlungen der Unternehmen. In diesem Jahr hat die Gemeinde Augustdorf für die beiden Jahre Nachzahlungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro erhalten.
„Die Entwicklung der Gewerbesteuer wird dabei auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängen“, mahnt Patrick Herrmann. Allerdings hat die Gemeinde Augustdorf im Jahr 2022 bisher auch deutlich weniger Aufwendungen verbucht als ursprünglich geplant. So liegen die aktuellen Personalkosten mit 2,6 Millionen Euro deutlich unter dem Ansatz von 3,7 Millionen Euro. Auch die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen liegen mit 2,3 Millionen unter der Ursprungsplanung (3,2 Millionen Euro).
Die guten Zahlen dürften aber nicht über die finanzielle Situation der Gemeinde Augustdorf hinwegtäuschen. „Das Motto für die Haushaltsplanung 2023 lautet: ‚Auf Sicht fahren‘“, so der Kämmerer. Die Ausgleichsrücklage von aktuell 3,3 Millionen Euro dient damit hauptsächlich als Puffer. „Hier müssen wir mit der Aufsicht verhandeln, ob wir auch den Jahresüberschuss 2022 dabei berücksichtigen können“, erklärt Herrmann.
Für das Jahr 2023 präsentierte der Kämmerer einen ersten Entwurf der Haushaltsplanung, der allerdings durch viele Ungewissheiten geprägt ist. „Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts sinken die erwarteten Einnahmen aus der Eigenkapitalverzinsung von 200.000 Euro auf 17.000 Euro“, mahnt Herrmann. Auch fehlen der Kämmerei aktuell verschiedene Messgrößen, welche das Land zur Berechnung der Haushaltsansätze liefert. Unklar ist auch die genaue Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage. Fest steht aktuell nur, dass diese steigen werden.
Bereits heute muss der Kämmerer mit rund 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen kalkulieren als noch 2022 geplant. Grund hierfür ist die gestiegene wirtschaftliche Kraft der Gemeinde Augustdorf durch die gestiegenen Steuereinnahmen. Auch durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst rechnet Herrmann mit zusätzlichen Personalaufwendungen von 300.000 Euro. Auf der Seite der Erträge steht eine kalkulierte Steigerung der Gewerbesteuer um 550.000 Euro.
Entsprechend negativ sehen auch die Planzahlen für die kommenden Jahre aus: 2023 kalkuliert der Kämmerer aktuell mit einem Minus von 2,9 Millionen Euro. „Damit wäre unsere Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgebraucht“, erklärt Herrmann. Auch in den nachfolgenden Jahren rechnet die Kämmerei aktuell mit deutlichen Defiziten (2024: -1,8 Millionen Euro, 2025: -1,9 Millionen Euro; 2026: -2,1 Millionen Euro). Allerdings betont der Kämmerer immer wieder, dass es sich nur um eine vorläufige Planung handelt. Er brachte allerdings auch eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für 2024 ins Gespräch. Der endgültige Haushaltsentwurf 2023 soll im Januar eingebracht werden.
