Deutschland steht vor einem ungewissen Winter. Aus diesem Grund sind die Politik und Verwaltung gefordert, Maßnahmen vorzubereiten, falls es im Winter zu einer Mangellage an Gas und Strom kommt. In diesem Rahmen hat der Kreis Lippe, wie berichtet, Maßnahmen erarbeitet. CDU und FDP im Kreis Lippe kritisieren laut einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Kommunalpolitik lediglich aus der lokalen Presse über die Maßnahmen informiert wurden. Beide Parteien kritisieren die Informationspolitik von Landrat Dr. Axel Lehmann und sehen hierin bereits ein System. Dieser zeigt sich über die Aussagen irritiert.
„Der kommende Winter kann zur echten Bestehensprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Die Unterbrechung der Gasversorgung sowie Strom-Blackouts zählen zu den recht wahrscheinlichen Szenarien“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Andreas Kasper. „Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Kreispolitik diese Schritte zusammengehen. Der Landrat entscheidet sich aber bewusst gegen diesen Weg, uns Kommunalpolitiker miteinzubeziehen. Damit gefährdet er bewusst den Zusammenhalt in den kommenden schwierigen Zeiten, der gerade so wichtig wie noch nie ist“, kritisiert Andreas Kasper den Landrat.
Auch Carsten Möller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, kritisiert Landrat Lehmann für sein Vorgehen: „Der Landrat verpasst leider die Chance, uns Kreispolitiker bei der Krisenplanung miteinzubeziehen. So verhindert er leider, dass die Planungen anschließend breit mitgetragen werden können. Es würden ja schon einfache Anrufe bei denFraktionsvorsitzenden reichen.“ Die FDP, die im Kreistag zusammen mit der CDU kooperiert, sieht in der ihrer Meinung nach fehlenden Informationspolitik bereits ein System: „Auch über hohe Mehrausgaben des Kreisjugendamtes erfährt man nicht von Dr. Lehmann.
Der Landrat darf jedoch in dieser Krise nicht an der Politik vorbei regieren.“ Auf Nachfrage der AUGUSTDORFER NACHRICHTEN teilen CDU und FDP mit, dass sie einen Einbezug durch den Ältestenrat für sinnvoll erachten. „In dieser bevorstehenden Krise ist es äußerst wichtig, dass Maßnahmen und Beschlüsse breit getragen werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Fraktionen mit in die Planungen einbezogen werden, über Entwicklungen informiert werden, um auch eigene Vorschläge einzubringen.
Die Erarbeitung der Maßnahmen fand jedoch ohne jede Zusammenwirkung mit den Fraktionen statt. Über die Planungen erfuhren wir zuerst aus der Presse“, erklären die Fraktionen. Aufgrund dessen, dass
die Fraktionen nicht ausreichend einbezogen wurden, können die Fraktionen die Ergebnisse auch nicht bewerten.
Landrat Dr. Lehmann kann diese Äußerungen nicht nachvollziehen: „Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 15. August hat Herr Haase als Leiter Bevölkerungsschutz über die Maßnahmen von Kreis und Kommunen und der Arbeit der AG KRITIS berichtet. In dem Zusammenhang ist das vorgestellt worden, was auch beim Pressegespräch am vergangenen Montag zur Sprache kam“, schreibt der Landrat in seiner Stellungnahme. Auf Wunsch einiger Fraktionen sei das Thema auch am heutigen Montag ein Thema im Kreisausschuss: „Hier kann sich die Politik gerne konstruktiv einbringen“, so Dr. Lehmann.