Bundestagsmitglied Christian Haase, zieht nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestag ein ernüchterndes Fazit: „Der diesjährige Bundesetat ist eine deutliche Absage an die ländlichen Räume. Aufgrund der Corona- und Ukraine-Krise steuert die Bundesregierung auf eine aktuelle Rekordverschuldung zu. Die Neuverschuldung 2022 beträgt fast 140 Milliarden Euro. Diese Summe könnte durch das geplante Sondervermögen Bundeswehr aber noch deutlich höher ausfallen. Darum ist es entscheidend, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu prüfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird.
Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und klug in das Potenzial unserer ländlichen Räume zu investieren. Hier steht die Ampel aber anscheinend trotz grünem Ressortchef auf Rot. Anders lässt sich nicht erklären, wieso Minister Özdemir in seinem Etat voll zu Lasten unserer Landwirte den Zuschuss zur Unfallversicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe zusammengestrichen hat. Wir als Union stehen fest an der Seite unserer Landwirte und fordern mit einem eigenen Antrag, dass der Zuschuss wieder auf das Niveau der vergangenen Jahre angehoben wird. Unsere Landwirte als tragende Säulen unserer ländlichen Räume dürfen nicht zum Sparpotenzial der Ampel-Koalitionäre werden. Auch unsere Forderung nach 2 Millionen Euro Fördermittel für Tourismus im ländlichen Raum hat die Ampel abgelehnt. Immerhin wurde auf unsere Initiative hin das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ auf ländliche Räume erweitert.
Gleich verhält es sich für die Mittel des Bildungsministeriums: Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – der Fachkräftemangel ist inzwischen in fast allen Bereichen sichtbar. Hier ist Handeln angesagt, gerade im Handwerksbereich. Die berufliche Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Fachkräftesicherung. Statt diese umfassend finanziell zu fördern, kürzt die Ampel die dafür vorgesehenen Mittel im Etat von Ministerin Stark-Watzinger. Das ist absolut das falsche Signal, welches in wichtigen Jahren der aktuellen Transformation auf dem Arbeitsmarkt nicht den Anforderungen gerecht wird. Damit nimmt die Ampel jungen Menschen echte Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung und verkennt das Potenzial der beruflichen Bildung als Fachkräfte-Booster.“
Hintergrund:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am Donnerstag in einer 14-Stündigen Marathonsitzung den Bundeshaushalt für 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in 2022 Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ende April von der Regierung vorgelegte Ergänzungshaushalt hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
mit großem Vergnügen las ich diesen Artikel.
Sehr geehrter Herr Haase,
ich entnehme Ihrer Mitteilung einen gewissen Unmut. Nun, verständlich, wenn man nach 16 Jahren abgewählt wird (gemeint ist Ihre CDU).
Anstatt jedoch inhaltsleere allgemeine Absagen an die Regierung zu veröffentlichen sollten Sie lernen, wie Oppositionsarbeit geht. Die Hintergründe Ihrer Beispiele (Unfallversicherung Landwirte, Bildungsmisere) sind niemandem klar in Bezug auf Ursache und Wirkung. Das sind viel zu spezielle Themen. Worum geht es Ihnen denn?
Gehen wir es doch durch, Handwerk:
Unter welcher Regierung hat es eine beispiellose Ägide des Zerstörens des Handwerkes gegeben? War es nicht die CDU die im Sinne des „Wohlstands“ dafür gesorgt hat, dass es keine Bäcker mehr gibt. Fleischermeister? Wer soll denn Ihre Fachkräfte bitte ausbilden? Tönnies?
In den letzten 20 Jahren haben Sie mit Ihrer Partei CDU systematisch den Wohlstand einiger weniger immens angehoben und dabei alle gewesenen Strukturen vernichtet! Gerade Sie sind verantwortlich für die bis vor Corona und Ukrainekrieg nicht dagewesene Landflucht! Ganze Dorfgemeinschaften sind gesprengt worden, und damit meine ich nicht die armen Menschen am Niederrhein, die wegen des Kohleabbaus ihre Dörfer verlassen mussten und immer noch teilweise kämpfen (Lützerath)?! Damit haben Sie und die CDU nichts zu tun?
Ökologischer Umbau, Landwirtschaft und Klimawandel:
Dass Sie es wagen, das Wort Klimawandel zu schreiben scheint ein gewisses Umdenken zu verdeutlichen. Doch anstatt hier konstruktiv neue Wege zu begleiten, machen Sie weiter Wahlwerbung für die Automobilindustrie. Herr Wüst war nicht müde zu erwähnen dass gerade im ländlichen Raum das Auto unabdingbar ist.
Öhm, egal an welcher Einfahrt ich hier vorbeifahre: Es steht alles voll mit Autos! Jeder hat schon ein Auto, viele Leute sogar zwei (!!!) Was wir brauchen sind Busse und Bahnen! Die haben Sie abgeschafft zugunsten des Autos(?!) Sie wollen ja nicht einmal ein Tempolimit und wollen ernsthaft Kompetenz beim Klimawandel aufzeigen?
Cem Özdemir ist der erste mir bekannte Landwirtschaftsminister, der ganz offen die Ernährungsindustrie hinterfragt und den Konsumenten in den Vordergrund schiebt. Ich könnte hier Bände einfügen über die Giftstoffe, die in fast ALLEN kaufbaren Lebensmitteln enthalten sind. 25% aller Toten in Deutschland sterben wegen einer zivilisationsbedingten Krebserkrankung. Zucker, Weißmehl, künstliche Aromen und Farbstoffe. Was hat die CDU in den letzten Jahren dagegen unternommen?
Bauernschaft: Sie wollen nicht ernsthaft der Freund des Bauern sein? Die CDU steht für das systematische Abschaffen landwirtschaftlicher Kleinbetriebe zu Gunsten von Großbetrieben!!!
Nein, ich denke nicht, dass Sie kompetent sind, die Arbeit einer Regierung, die unter widrigsten Umständen die Geschäfte übernommen hat, zu bewerten. Zum Einen lagen nach 16 Jahren Merkel ja wohl ALLE Politikbereiche brach! Verteidigungsfähigkeit inexistent. Desaster Afghanistan, Innenpolitisch Bandenkriminalität, Verwahrlosung der Großstädte, Ausbluten der Polizei. Wirtschaftspolitisch hat eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Viele Familien müssen drei oder vier Jobs bedienen um sich ein kleines Glück zu ermöglichen.
Verkehrswende? Fehlanzeige.
Elektrifizierung? Fehlanzeige
Umbau in ökologische Landwirtschaft: Fehlanzeige
Einwanderung…..es sind keine Vorschriften für Einwanderer erkennbar die ihnen klare Regeln aufzeigen.
Drogenpolitik. Trotz allen besseren Wissens, dass die Prohibition der Drogen nur den Drogenbossen nützt, verirren Sie sich weiter in dem Traum der drogenfreien Gesellschaft! Wie viele Existenzen Sie durch dieses sinnlose Verbot zerstört haben? Tausende und Abertausende. Darauf stoßen wir an, Prost!
Familienpolitik: Nun, auch da steht die CDU für Geld! Ganz viel Geld bekommt man mittlerweile. Elterngeld, Kindergeld und weitere Vergünstigungen. Leider hat all das ganze Geld nicht dazu geführt, dass Deutsche mehr Kinder bekommen. Geld ist kein Anzreiz aber eine gesunde Umgebung kann es sein. Orte, in denen Familien sich wohl fühlen, haben weiche Standortfaktoren! Sie sollten alles dafür tun, dass jede einzelne Schule in jedem einzelnen Ort offen bleibt, Freibäder sollten eine Renaissance erleben, Jugendeinrichtungen besser ausgestattet werden und und und! Es wird noch viele Jahre dauern, die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufzuholen! Bringen Sie sich konstruktiv ein! Machen Sie mit endlich FÜR Menschen, Tiere und Pflanzen da zu sein! Sonst muss man sich wirklich fragen, wer da in die Parlamente gewählt wird. Nochmal: Diskutieren, Sich Einbringen, Begleiten: Damit könnten Sie Punkten!
Viele Grüße
JB