In der gestrigen Ratssitzung haben die Fraktionen Stellung zum Haushalt bezogen. Lutz Müller, Fraktionsvorsitzende der DBA, erklärte, dass es nach den Jahren 2010 und 2011 im Nothaushalt und dem sich anschließenden Jahrzehnt im Haushaltssicherungskonzept eine Wohltat sei, über einen Haushalt zu sprechen, der als ausgeglichen gilt.
„Dabei übersehen wir auch nicht den Hinweis unseres Kämmerers, dass ein Haushaltsausgleich nur dadurch möglich geworden ist, weil wir coronabedingte Schäden in der Haushaltsplanung 2021 und 2022 isolieren dürfen. Zudem dürfen uns keine weiteren Aufgaben durch Bund, Land oder den Kreis Lippe ohne Kostenerstattung auferlegt werden“, so Müller.
Der DBA-Fraktionsvorsitzend bezog sich auch auf die sehr hohen Transferaufwendungen, „immerhin liegen wir da bei einem
Prozentsatz von 49 Prozent“, so Müller. Erste Impulse der DBA-Fraktion zur strategischen Entwicklung der Gemeinde unter Berücksichtigung finanztechnischer Gegebenheiten seien durch die Verwaltung bereits aufgegriffen worden. „Dazu gehört es auch, dass Anträge, die mit kostenintensiven Personalstrukturen verbunden sind, nicht unbedingt umgesetzt werden sollten“, so Lutz Müller.
Mögliche Personalprobleme im Bereich des Klimaschutzes ließen sich über die vorhandenen Fachkräfte auf Kreisebene lösen. „Man muss halt auch mal über den Tellerrand der Gemeinde schauen“, forderte der DCA-Vorsitzende. „Immerhin finanzieren wir über die Kreisumlage dieses Personal auch mit. Unser Bestreben, Anträge zu bündeln, inhaltlich und sinnvoll zu fusionieren, wurde durch die Verwaltung in großer Fleißarbeit kompetent umgesetzt“, lobte er die Verwaltung und sprach dafür den Fachbereichsleitungen und dem Bürgermeister seinen Dank aus.
Über 60 Anträge aus allen Fraktionen, teilweise sogar aus dem Jahr 2015, hätten unbearbeitet in den Ausschüssen vor sich hin gedümpelt und das lediglich in Form von Auflistungen.
„Anträge ähnlichen Inhalts überschwemmten die Verwaltung mit einem Arbeitsaufwand, der letztendlich nicht mehr zu bewältigen war“, so Müller.
Nun gebe es ein Papier, das strategische Ziele formuliert. Keine Fraktion müsse befürchten, dass dabei ihre Anträge verloren gehen könnten, war sich Lutz Müller sicher und appellierte an alle Fraktionen: „Lassen Sie uns gemeinsam den nun
eingeschlagenen Weg gehen. Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung unsere Gemeinde positiv entwickeln und lediglich das Machbare an Aufträgen der Verwaltung zugestehen.“ Dazu bedürfe es zukünftig in allen
Fraktionen aber einer strengen Disziplin bei der Einbringung von Anträgen.
Einen kleinen Seitenhieb auf den ehemaligen Amtsinhaber konnte sich Lutz Müller nciht verkneifen, indem er sich über die aktuelle Entwicklung in der Verwaltung freute. „Unter Bürgermeister Thomas Katzer hat sich der Austausch zwischen den
Fraktionen und der Verwaltung sehr positiv entwickelt“, so Müller. Im Detail nannte er die Fachbereichsleitungen, die nun fundierte und sachkundige Auskunft gäben, wenn Politiker Erklärungsbedarf zu Sachverhalten hätten. Damit könne schon im Vorfeld ein Antrag einer Fraktion auf Inhalt, Umsetzbarkeit und finanztechnische Möglichkeiten überprüft werden.
Müller sprach über das Baulandmanagement, das zur Entwicklung unserer Gemeinde gehöre aber auch gut durchdacht sein müsse. Über viele Jahre sei es stark vernachlässigt worden und sei ausschließlich auf Wachstum ausgerichtet gewesen. „Wir sind nun endlich an dem Punkt angekommen, der uns kurzfristig vor die Aufgabe stellt, unser Dorf zukunftsfähig im Bereich der Neubebauung und Infrastruktur zu entwickeln. Zügelloses Generieren von Bauland werden wir nicht unterstützen. Einer gut durchdachten städtebaulichen Entwicklung werden wir aber folgen“, so Müller.
Die DBA-Fraktion ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen werden, „sofern wir uns alle ernsthaft bemühen, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen.“ Allerdings seien Anträge, die die DBA-Fraktion als „unwesentlich“ einstufe, bereits bei der Verwaltung eingegangen.
Die ersten großen Schritte zu einem „gesunden“ Haushalt habe Kämmerer Patrick Herrmann getätigt. In seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts hatte dieser aufgezeigt, dass Wunschdenken finanztechnisch nicht machbar ist.
„Ich halte es für sehr couragiert, offen und ehrlich, dass Herr Herrmann aus Sicht der Kämmerei die Finanzlage der Gemeinde beurteilt hat. Aus der Fachkompetenz heraus, wurde ein Überblick zur Haushaltssituation gegeben, die sich die Politik alleine nicht hätte erarbeiten können. Auch das Angebot, Fragen in den Fraktionssitzungen zu beantworten und damit zusätzlich Zeit zu investieren, haben wir sehr dankbar zur Kenntnis genommen“, so Müller und unterstrich, dass dieses zeige, „dass mit großem Engagement zur Entwicklung unserer Gemeinde gearbeitet wird.“
„Unter der Führung eines Bürgermeisters, der sein Amt nicht als reinen Selbstzweck sieht und sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, werden wir es schaffen, das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und Politik bei den Einwohnern zu festigen. Der DBA-Fraktion ist es in der Regel sehr daran gelegen, den Bürgermeister und die
Verwaltung zielführend zu begleiten und nicht zu behindern“, so Müller. Er schloss mit den Worten: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Thomas: Für den bisher gezeigten Einsatz, den Willen überparteilich zusammenzuführen und nicht zu spalten, dafür danke ich Dir im Namen der DBA-Fraktion, aber auch ganz persönlich. Die DBA-Fraktion wird dem Haushalt 2022 und dem Stellenplan zustimmen.“
