Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte den Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht zur Beratung vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag.
Laut dem Entwurf müssen Arbeitgeber anbieten, dass Büroarbeit oder ähnliche Tätigkeiten auch zu Hause ausgeführt werden können, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. Umgekehrt wären die Arbeitnehmer verpflichtet, ein solches Homeoffice-Angebot anzunehmen – wenn sie ihrerseits keine wichtigen Gründe dagegen haben. Zu den Gründen könnte fehlende Ruhe gehören.
Vorgesehen ist laut Entwurf auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Arbeitgeber sollen ein entsprechendes Auskunftsrecht bekommen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test.
Von Januar bis Juni 2021 galt bereits eine Homeoffice-Pflicht in Unternehmen. Im April wurden die Regelungen nachgeschärft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet, das Angebot auch anzunehmen.
Scharfe Corona-Regeln sollen kommen: Impfpflicht, Kontaktverbote, 3G in Bus und Bahn
Bislang lediglich diskutiert wird eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen. Entgegen erster Meldungen sind sich die Ampel-Parteien in diesem Punkt nicht einig.
Allerdings könnten wieder Kontaktbeschränkungen drohen. Laut einer Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, soll es Ländern weiterhin möglich sein, Kontaktverbote im privaten und öffentlichen Raum anordnen zu können. Inwieweit dies nur Ungeimpfte oder doch alle treffen würde, ist ungewiss.
Ebenfalls geplant von SPD, Grüne und FDP ist die 3G-Regel in Bus und Bahn. Für Ungeimpfte wird es dann im ÖPNV und im Fernverkehr härtere Corona-Regeln geben. Ohne negativen Test geht dann nichts mehr.
Corona-Regeln: 2G-plus für Veranstaltungen soll kommen
Im Kampf gegen die alarmierenden Corona-Zahlen hatte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits vor dem Wochenende eine neue Waffe präsentiert: 2G-plus. Die neue Regel betrifft den Zutritt zu Veranstaltungen und könnte beim Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche beschlossen werden.
Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf weitere Änderungsentwürfe der amtierenden Bundesregierung, geplant sei auch eine Pflicht zu täglichen Corona-Tests in Pflegeheimen. Zusätzlich werde zwischen SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht etwa für Pflegekräfte oder andere Berufe mit viel Kontakt zu vulnerablen Gruppen diskutiert, ebenso ein 3G-Modell bei der Benutzung von Zügen. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.