In einem Antrag, der Bürgermeister Thomas Katzer zugeleitet wurde und der den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN vorliegt, beantragt die CDU Augustdorf, mehrere Anträge, die sich mit dem Thema Fahrradtourismus oder Verkehrsangelegenheiten befassen, zu bündeln.
„Es wird Zeit zu handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Huppke. Die Anträge einiger Ratsfraktionen befänden sich aus den verschieden Gründen noch in der Bearbeitungsphase. „Erste Beratungen in den Fachausschüssen haben größtenteils noch nicht stattgefunden“, so Huppke.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen habe am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. „Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht“, heißt es in dem Antrag weiter.
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen, ist sich Huppke sicher. So werde die institutionelle Förderung der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen“ (AGFS) und des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ im Gesetz festgeschrieben.
„Wir als Straßenbaulastträger wie auch das Land NRW stehen als Eigentümer bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern, der Sanierung und Markierung sowie Beschilderung unseres Radwegenetzes in besonderer Verantwortung“, heißt es in dem Antrag weiter.
„Wir sollten gemeinsam versuchen, alle diesbezüglichen Anträge zum Wohle der Gemeinde parteiübergreifend zusammenzufassen und zu beraten. Gerade auch mit Blick auf weitere ISEK Maßnahmen im Ort. Einzelaktionen bringen uns hier nicht weiter“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende sicher.
Aus diesem Grund will die CDU die Verwaltung beauftragen, alle dem Verkehr zuzuordnenden Anträge zusammenzufassen und in eine erste gemeinsame Beratung einzubringen. Ferner sollte das Gesetz auf realisierbare Umsetzung für die Kommune ausgwertet und dem Rat Lösungsvorschläge unterbreitet werden.
