Exklusiv: Massenaustritt aus der CDU – Ratsmitglieder gründen neue politische Vereinigung

Lange rumorte es bereits in der CDU, nun bricht das Zerwürfnis offen aus. Knapp 30 Mitglieder treten in dieser Woche aus, darunter, neben dem Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller, auch neun weitere Ratsmitglieder.
Und nicht nur das. Diese zehn haben bereits eine neue politische Vereinigung gegründet; die „Demokratische Bürger-Union Augustdorf“ wird ab sofort im Rat vertreten sein. Die bisherige stattliche Mehrheit der CDU ist damit Geschichte. Nur noch drei Mitglieder vertreten von nun an die Partei im Rat. Neben Wolfgang Huppke sind das Stefan Koop und Patrick Baltruschat. „Ich bin froh, gemeinsam mit zu Recht und Gesetz verpflichteten Mitstreitern, ehrlichen und politisch korrekt handelnden Freunden, im Rahmen einer neuen Fraktion unsere bewährte Politik weiter zu vertreten“, erklärt Lutz Müller gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN den Schritt.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern, aber im Besonderen den CDU-Wählern, die sich nicht mehr mit der aktuellen Politik der Augustdorfer CDU solidarisch erklären wollen, eine echte Alternative bieten können.“ Die „Demokratische Bürger-Union Augustdorf“ werde die politischen Ziele ihrer Mandatsträger auch weiterhin vertreten.
Im Gespräch mit der Redaktion erklärt Lutz Müller, dass der Werteverlust enorm und das Vertrauen in die zukünftige Politik der CDU stark beschädigt sei.
Über viele Jahre hinweg habe er die CDU als seine politische Heimat begriffen. „Dabei hatte ich das Glück, 16 Jahren lang als stellvertretender Bürgermeister im Auftrag der Verwaltung und des Gemeinderates Menschen zu besonderen familiären Anlässen besuchen zu dürfen. Bei den Besuchten waren viele Personen, die aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns nach Augustdorf gekommen sind“, so Lutz Müller. Dabei sei der Umgang stets freundlich, offen und von gegenseitigem Respekt geprägt.
„Oft äußerten sich diese Menschen mit großer Dankbarkeit darüber, dass sie in Augustdorf so freundlich aufgenommen worden seien. Für diese Senioren ist Augustdorf zur neuen Heimat geworden, in der sie sich sehr wohl fühlen“, erklärt der Noch-Fraktionsvorsitzende.
„Dass nun die Enkel, zumindest aus einer Betgemeinde, dieser Menschen, angeblich tief im Glauben verwurzelt, Äußerungen gegenüber meiner Person tätigen, die offenkundig Gewaltandrohungen beinhalten, erschüttert mich doch sehr“, stellt Müller klar.
Als Beispiel führt dieser die Neuwahlen des Gemeindeverbandvorstands am 03. Juli an. „Dort wurden aus den Reihen von jungen Menschen einer Freikirche Rufe laut wie: „Der Lutz Müller soll sich warm anziehen“, berichtet er.
Seines Erachtens nach wurde hier die rote Linie zur Androhung von Gewalt „deutlich überschritten“. „In einer Umfrage der Zeitschrift „Kommunalpolitische Blätter“ Ausgabe 06.07.21 gaben 46 Prozent der befragten Fraktionsvorsitzen an, schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden zu sein. Somit stehe ich mit dieser Problematik nicht alleine da“, so Lutz Müller.
In seiner Stellungnahme führt der langjährige Fraktionsvorsitzende fort: „Ich unterstelle niemandem etwas, aber das latente Gefühl der Bedrohung lässt sich gedanklich nicht einfach ausblenden und da macht man sich schon Sorgen um die Gesundheit der eigenen Familie.
Herr Baltruschat, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes schreibt unter anderem auf der Homepage der CDU: „…Der respektvolle Umgang und auch die erforderliche Toleranz füreinander sind für mich selbstverständlich….“ Von einem respektvollen Umgang habe ich an dem Abend des 03.07.2021 absolut nichts gemerkt. Die CDU Augustdorf war für mich bisher immer eine Volkspartei. Den Charakter einer Volkspartei hat die Augustdorfer CDU allerdings am 03.07.2021 endgültig verloren. Einige Bürger sprechen von Unterwanderung der Augustdorfer CDU und sogar von einer „feindlichen Übernahme“ durch Mitglieder der Freikirche an der Haustenbecker Straße. Auch wird offen darüber gemutmaßt, ob nicht der ehemalige Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf die verdeckte Federführung, respektive Mehrheitsbeschaffung durch Anwerbung von jungen Männern aus der Freikirche an der Haustenbecker Straße zur Unterwanderung der Augustdorfer CDU betreibt, um seine persönlichen Interessen realisieren zu können. Diese sollen, so die Mutmaßungen, die neuerliche Nominierung von Wulf als Bürgermeisterkandidat für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025 absichern. Allerdings gibt es bei einigen Bürgern auch Unverständnis darüber, dass sich junge Menschen so instrumentalisieren lassen.“
Die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN haben Lutz Müller zu den Hintergründen für die Rücktritte befragt.
AN: Wie die Redaktion erfahren hat, ist es CDU-Mitgliedern nicht verborgen geblieben, dass einst ein glühender Verfechter gegen die erneute Nominierung von Herrn Wulf nun im Vorstand des Gemeindeverbandes tätig ist. Wie beurteilen Sie die Situation?
Müller: Natürlich sind nicht wenige Bürger darüber erstaunt, dass ein Vorstandsmitglied der CDU-Fraktion, völlig unreflektiert dessen, was am 03. Juli mit der CDU geschehen ist, sich nun den neuen Machthabern anbietet. Einige Bürger stellen sich, im Zusammenhang mit diesem Verhalten die Frage, wie man sich ohne ein „politisches Rückgrat“ zu besitzen und zu seinem Wort zu stehen, zukünftig im Gemeinderat und bei der Bevölkerung Gehör verschaffen will. Letztendlich vertrete ich aber die Meinung, dass man die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen zu tolerieren hat. Ich finde es aber bemerkenswert, dass sich politisch interessierte Bürger mit der Situation auseinandersetzen und wie sie die Situation meines Erachtens auch persönlich bewerten.
AN: Wie bewerten Sie die aktuelle Besetzung des Gemeindeverbandes?
Müller: Immerhin spiegelt die aktuelle Mitgliederliste des CDU-Gemeindeverbandes nicht, wie bisher, die Breite der Bevölkerung wider. Es dominieren mit knapp 80 Prozent Mitglieder aus der Freikirche an der Haustenbecker Straße. Es bleibt jedoch festzustellen, dass sich die Wahlen weitestgehend in einem demokratischen Rahmen bewegt haben. Wie man es unter den gegebenen Umständen moralisch bewertet, bleibt jedem persönlich überlassen.
AN: Was meinen Sie damit, dass die Wahlen „weitestgehend in einem demokratischen Rahmen stattfanden“?
Müller: Nun, wenn durch die Mitglieder des Gemeindeverbandes gewählte Kassenprüfer durch wahllos andere Prüfer „ersetzt“ werden, dann könnte man schon einen Verstoß gegen das gültige Parteienrecht vermuten.
AN: Wie beurteilen Sie die Wahlen bei der Mitgliederversammlung?
Müller: Mit den Neuwahlen von bisher unbekannten und in der Politik völlig unerfahrenen Personen in den Vorstand des Gemeindeverbandes wurden über viele Jahre gewachsene soziale Strukturen und ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Miteinander, das weit über den eigentlichen politischen Rahmen gereichte, zerstört. Dieses bedauere ich sehr. Zahlreiche, langjährige CDU-Mitglieder haben sich in den Austrittsbekundungen, die der Redaktion vorliegen enttäuscht über die Entwicklung innerhalb des CDU-Gemeindeverbandes gezeigt.
AN: Wie schätzen Sie die Zukunft der Augustdorfer CDU ein?
Müller: Der Werteverlust ist enorm und das Vertrauen in die zukünftige Politik der CDU stark beschädigt. Dadurch bedingt erwarte ich keine Austrittswelle, sondern eher einen Austritts-Tsunami von langjährigen Mitgliedern.
AN: Warum gründen Sie denn jetzt eine neue politische Vereinigung?
Müller: Ich bin nicht bereit, mich dem Diktat von Personengruppen zu unterwerfen. Politik ist von Religion zu trennen und der Versuch, persönliche Interessen über die Politik zu realisieren, ist für mich völlig ausgeschlossen. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, aus der CDU auszutreten. Ich möchte nicht in den Zusammenhang mit „Enteignung von Grundbesitzern“, „Gewaltandrohungen“ und dem Vorwurf von „Klientelpolitik“ gebracht werden. Von Politikern wird erwartet, dass sie auf dem Boden der freiheitlich – demokratischen Grundordnung stehen.
AN: Herr Müller, herzlichen Dank für das Gespräch.

Die Grundsätze der neuen Fraktion lauten nach eigenen Angaben wie folgt:
– Politik im Sinne unserer Bürger
–  Keine persönlichen Interessen
–  Kein unbegrenztes Wachstum unserer Gemeinde
– Keine Vermengung von Religion und Politik
– Keine Enteignung von Land und Boden unserer Bürgerinnen und Bürger
–  Bauland zuerst an Augustdorfer Bürger vermitteln
–  Städtebauliche Verträglichkeit (keine Wohntürme zwischen Einfamilienhäuser, wie in der Ahornstraße)
–  Keine Gewaltandrohungen in der Politik
–  Gegen eine Unterwanderung der Demokratie
–  Für eine gute Infrastruktur (zum Beispiel: Modernisierung der Grundschule In der Senne / Feuerwehrgerätehaus)
–  Effektive Maßnahmen gegen Vandalismus (Videoüberwachung von „Brennpunkten“)