Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung am 27.05.2021 beschlossen, dass die Gemeinde auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuung der Kinder in der offenen Ganztagsschule (OGS) für die Monate April, Mai und Juni 2021 verzichtet.
Hintergrund:
Mit Schreiben vom 29.03.2021 beantragte die Augustdorferin Mareike Johannigmann stellvertretend für einige Eltern der Kinder aus der Klasse 4 a der Grundschule In der Senne, die Elternbeiträge für die OGS für den Monat März 2021 komplett zu erlassen bzw. um 50 Prozent zu reduzieren. Mit Schreiben vom 31. März beantragte die Schulpflegschaftsvorsitzende der Grundschule Auf der Insel im Auftrag der Elternvertretung ebenfalls die OGS Elternbeiträge ganz oder teilweise zu erlassen.
Begründet werden die Anträge damit, dass ein normaler Schulbetrieb aktuell nicht gegeben ist. Um Kontakte zu vermeiden, werden viele Kinder direkt nach dem Präsenzunterricht abgeholt und besuchen nicht die OGS. Mit Schulmail vom 07.01.2021 hat das Land NRW erklärt, dass alle Eltern aufgerufen sind ihre Kinder – soweit wie möglich – zuhause zu betreuen, um so einen Beitrag zur Kontaktreduzierung zu leisten.
Mit Schulmail vom 11.02.2021 teilt das Land NRW mit, dass das Angebot für Kinder mit OGS- bzw. Betreuungsvertrag zu den im Normalbetrieb üblichen Zeiten zur Verfügung steht. Die regelmäßige Teilnahme an den Betreuungsangeboten ist anzustreben. Mit Schulmail vom 05.03.2021 sind weiterhin die Regelungen aus der Schulmail vom 11.02.2021 maßgeblich.
Die OGS Betreuung wurde im März an der GS In der Senne von durchschnittlich 50 – 60 Kindern und an der GS Auf der Insel von durchschnittlich 12 – 15 Kindern wahrgenommen. Auch im Wechselunterricht besteht die Möglichkeit an den unterrichtsfreien Tagen die OGS zu besuchen.
Im Monat April war seitens des Landes NRW der Präsensunterricht in NRW vom 12.04. bis 16.04.2021 ausgesetzt. Da der Kreis Lippe über der 7 Tages-Inzidenz von 165 lag, mussten die Schulen im Kreisgebiet ebenfalls vom 26.04. bis 30.04.2021 in den Distanzunterricht gehen.
Mit Schnellbrief Nr. 260/2021 vom 30.04.2021 teilt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) mit, dass das Land NRW den Kommunen für die Monate Mai und Juni 2021 die hälftige Erstattung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsbetreuung anbietet.
Mit Mitteilung vom 07.05.2021 teilt der StGB NRW mit, dass die kommunalen Spitzenverbände das Angebot des Landes zur hälftigen Übernahme der Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni 2021 angelehnt haben. Bislang liegt noch keine Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden vor.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Augustdorf vom 12.07.2018 geändert durch die 1. Änderung vom 25.06.2020, kann der Rat der Gemeinde Augustdorf die Erhebung von Elternbeiträgen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise aussetzen. Ein solch wichtiger Grund liegt aus Sicht der Verwaltung vor.
Die Gemeinde Augustdorf hatte bereits die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni im Jahr 2020 und die Monate Januar und Februar im Jahr 2021 aufgrund der Pandemie komplett ausgesetzt.
Die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen durch die OGS-Elternbeiträge betragen ca. 12.500 Euro. Auf diese Einnahme würde die Gemeinde Augustdorf bei einem kompletten Erlass der OGS-Beiträge verzichten.

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