Kreisvorsitzende des FDP-Nachwuchses, Nils Allersmeier, ist vom Landrat enttäuscht: „Unser Landrat hat nach einem Jahr in der Pandemie keine bessere Lösung als die Leute mit Symbolpolitik zu überschütten.
Durch die aktuell stark steigende Inzidenz im Kreis Lippe handele Landrat Dr. Axel Lehmann und beantrage schärfere Maßnahmen für den Kreis Lippe. Neben der Ausweitung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit würden Gottesdienste nur noch mit elektronischer Personenerfassung und bei zehn Quadratmeter Platz pro Person möglich sein. Ab einer Inzidenz von 200 gebe es ebenfalls Einschränkungen für den privaten Raum und ab einer Inzidenz von 300 sollen Alkoholverbote und nächtliche Ausgangssperren folgen.
„Nächtliche Ausgangssperren sind gerade bei uns im ländlichen Raum wirklich unangebracht und nicht zielführend“, sagte so Allersmeier und fährt fort: „Der Landrat trifft damit Menschen mit einem anderen Biorhythmus, von denen keine Gefahr ausgeht. Gerade Nachts sind kaum Menschen unterwegs.
So beschließe der Landrat Maßnahmen an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Wo Gastronomie sowieso geschlossen bleibt, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, ist dem Bürger nicht zu erklären.“ Die Jungen Liberalen fordern daher, dass es zu keinen Ausgangssperren im Kreis Lippe kommt und weiterhin daran gearbeitet wird, Maß und Mitte bei den Beschlüssen zu finden. Wichtig sei es alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, auch die, die mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind oder wenig Verständnis für diese haben“, so Nils Allersmeier.
Die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN konfrontierten Landrat Dr. Axel Lehmann mit den Vorwürfen. Dieser erklärte : „Vorab zwei Anmerkungen zu zwischenzeitlich nicht zutreffenden Ausführungen der Jungen Liberalen:
1. In der Allgemeinverfügung vom heutigen Tag trifft der Kreis Lippe keine Regelungen zum Alkoholverbot ab einer Inzidenz von 300.
2. Die Allgemeinverfügung enthält ebenfalls keine Regelungen zur elektronischen Personenerfassung bei Gottesdiensten.“
Weiterhin erklärte Lehmann: „Ich will die Ausgangssperre nicht, sie ist für mich Ultima Ratio und deswegen auch im Stufenmodell erst ab einem nachhaltigen Inzidenzwert von 300 im gesamten Kreisgebiet vorgesehen. In der Interpretation und Bewertung einer Ausgangssperre beziehen die Jungen Liberalen den Sinn und Zweck der Ausgangssperre überhaupt nicht mit ein. Denn die Ausgangssperre soll ausufernden abendlichen privaten Treffen gegensteuern. Sie ist damit eine Reaktion auf die Lebenswirklichkeit, die wir in der Kontaktermittlung erfahren und eine daraus abgeleitete Maßnahme. Die Ausgangssperre hat sich in der zweiten Welle bewährt. Außerdem sieht die erneute Bund-Länder-Verständigung vom 22. März 2021 Ausgangsbeschränkungen als eine zusätzlich durch die Kreise zu ergreifende Maßnahme bei einer Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von über 100 vor. Welche Maßnahmen schlagen die Jungen Liberalen vor? Ich freue mich auf eine politische Diskussion.“
