In dieser Woche werden viele wichtige politische Entscheidungen getroffen. Neben dem Regionalplan, der auch die Arbeit der Räte in den umliegenden Kommunen beschäftigt, beraten die Fraktionen aktuell auch den Haushalt für das Jahr 2021. Die SPD-Fraktion in Augustdorf hat diese Gelegenheit zum Anlass genommen, um Grundsätze für ihre Politik in den kommenden Jahren zu beschließen.
“Unser Ziel ist es, dass wir eine langfristig ausgerichtete Politik in Augustdorf betreiben und nicht von Jahr zu Jahr oder Antrag zu Antrag denken”, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Klöpper gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Aus diesem Grund habe sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, Grundsätze für die kommenden Jahre zu beschließen. “Natürlich soll das noch nicht alles sein”, berichtet Klöpper und erklärt: “In den nächsten Wochen und Monaten werden wir anhand dieser Grundsätze konkrete Ziele erarbeiten und ausformulieren.” Hierbei werde sich die SPD an ihrem Konzept aus der Kommunalwahl und neuen Entwicklungen orientieren.
“Die Grundsätze dienen jetzt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren arbeiten wird”, so Mats Uffe Schubert, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dabei sind diese Grundsätze auch nicht nur auf die nächsten fünf Jahre bis zur nächsten Wahl ausgelegt. “Wir möchten einen langfristigen Plan entwickeln, so wie wir es bereits im Wahlkampf angekündigt haben”, erklärt Schubert.
Die Grundsätze knüpfen dabei an die Themenfelder: Gemeindeentwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Gemeindefinanzierung an. “Wir möchten in Augustdorf ein angemessenes Bevölkerungswachstum ermöglichen. Aber das auch nicht um jeden Preis”, so Klöpper. Die Gemeindeverwaltung beschrieb im Jahr 2018 die Möglichkeit, dass Augustdorf auf bis zu 15.000 Einwohner*innen anwachsen könnte. “Das ist einfach zu viel. Unsere Infrastruktur könnte ein solches Wachstum gar nicht aushalten”, so Klöpper. Die Folgen wären hohe Investitionen in die Infrastruktur, um zum Beispiel die Kläranlage zu erweitern. “Wir haben in Augustdorf infrastrukturelle Grenzen und die möchten wir nicht überschreiten”, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Allerdings gebe es auch noch weitere Problemfelder: „Mehr Menschen in Augustdorf würden auch bedeuten, dass wir die Schulen erweitern und neue Kindertagesstätten bauen müssen.“ Auch hier würden hohe Investitionen entstehen, die auf der Einnahmeseite nicht gedeckt werden. Grund hierfür ist unter anderem auch die Verteilung der Einkommenssteuer: „Die Verteilung erfolgt anhand der tatsächlichen Einkommenssteuer, die in einer Gemeinde von den Einwohner*innen gezahlt wird“, weiß Klöpper. Das Problem: Kinder und erwerbslose Elternteile zahlen keine Einkommenssteuer, deswegen erhöht sich der Anteil für die Gemeinde auch nicht. Daher zählt Augustdorf nicht nur zu den kindereichsten sondern auch zu den einkommensschwächsten Gemeinden in NRW.
„Wir möchten in Augustdorf die ursprüngliche Siedlungsstruktur bewahren“, beschreibt Schubert das Ziel. Augustdorf stehe dabei ursprünglich nicht für eine Bauweise „Wand an Wand“, sondern für eine offene Bauweise. „Außerdem dürfen wir mit ‚Insellösungen‘ nicht neue Probleme schaffen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bebauung sollte grundlegend zusammenhängen und auch vernünftig erschlossen werden können.
“Ein wichtiger Baustein ist für uns auch weiterhin der Schutz unserer Natur”, beschreibt Schubert einen weiteren Baustein. “Wir möchten, dass sich die Entwicklung in Augustdorf auch am 1,5 Grad-Ziel orientiert. Deswegen müssen bei allen Entscheidungen auch immer die Auswirkungen auf das Klima betrachtet werden”, fordert Schubert. “Auch die Artenvielfalt können wir als Gemeinde durch unsere Bauleitplanung besser schützen und wichtige Akzente setzen.”
“Uns ist es wichtig, dass nicht nur unsere Fraktion langfristig plant, sondern auch die Gemeinde einheitliche Ziele verfolgt”, erklärt Schubert. Aus diesem Grund sollen in den nächsten Jahren auch Ziele für die Gemeindeentwicklung aufgestellt werden. “Die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Ziele können wir nutzen, um unsere Gemeinde weiter nach vorne zu bringen”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
